Britische Regierungsbeamte sind bereit, vor Gericht zu ziehen, um die Übertragung von mehr als 2,3 Milliarden Pfund Sterling (über 3,2 Milliarden Dollar), die aus dem Verkauf des legendären Fußballklubs „Chelsea“ des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch stammen, nach Ukraine zu erreichen
Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf anhaltende Versuche, den Reichen dazu zu bewegen, diese Gelder für humanitäre Hilfe in der Ukraine zu verwenden, die durch russische Invasion großen Schaden erlitten hat. Die britische Regierung hat mehrfach ihre Position bezüglich der gezielten Verwendung der Gelder aus dem Verkauf des Clubs erklärt, um das ukrainische Volk zu unterstützen. Laut Quellen liegt die Situation jedoch auf Eis, da es nicht gelungen ist, eine Einigung mit Abramowitsch zu erzielen, der seit 2022 unter britischen und europäischen Sanktionen steht. Aus diesem Grund wurden die Gelder auf britischen Bankkonten blockiert, und ihre Nutzung konnte ohne entsprechende Lizenzen des Financial Sanctions Implementation Team — einer Abteilung des Schatzamtes — nicht erfolgen. Der Verkauf von "Chelsea" fand im Mai 2022 statt. Der russische Geschäftsmann verkaufte seine Anteile an ein Konsortium unter Leitung des amerikanischen Investors Todd Boehly. Die erhaltenen Gelder wurden jedoch eingefroren und stellen weiterhin eine unverfügbare Vermögensmasse im internationalen Rechtssystem dar, das versucht, eine Möglichkeit ihrer gezielten und humanitären Verwendung zu finden. In den letzten Monaten forderten britische Regierungsvertreter und Politiker auf allen Ebenen, dass diese erheblichen finanziellen Ressourcen für die Unterstützung der Ukraine, humanitäre Hilfe für die Betroffenen, den Wiederaufbau der Infrastruktur und sozialer Dienste verwendet werden sollen. Das Ministerium betont, dass die Regierung alles unternimmt, um dieses Ziel zu erreichen, und viel Zeit in Versuche investiert hat, Abramowitsch dazu zu bewegen, die Gelder freiwillig für diese Zwecke zu überlassen. Am Montag gab die britische Regierung jedoch in einer offiziellen Erklärung bekannt, dass die Verhandlungen mit Roman Abramowitsch keinen erhofften Erfolg gebracht haben. "Wir mussten feststellen, dass unsere entschlossenen Absichten, eine Vereinbarung mit dem Klubbesitzer bezüglich der Verwendung der Verkaufsgewinne für humanitäre Zwecke zu erreichen, nicht erfolgreich waren. Deshalb prüfen wir alle rechtlichen Möglichkeiten, um unsere Interessen zu wahren," zitiert die Pressestelle die Worte der Schatzkanzlerin Rishi Riwz und des Außenministers David Lemmie. In der Erklärung wird betont, dass die Tür zu Verhandlungen weiterhin offen bleibt und diese Möglichkeit noch nicht endgültig ausgeschlossen ist. Großbritannien ist jedoch bereit, alle gesetzlichen Mittel anzuwenden, um die Gelder zwangsweise freizugeben und an die Ukraine zu übertragen. Die Regierung hebt hervor, dass die Ziele der humanitären Hilfe äußerst wichtig sind, und jeder Tag Verzögerung bei deren Bereitstellung ist eine menschliche Tragödie. Zur Erinnerung: Bereits im März hatte Außenminister Lemmie versprochen, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die aus dem Verkauf des Fußballklubs stammenden Gelder schnell freizugeben. Er versicherte, alles zu tun, damit die bereits seit langem in Banktresoren festgesetzten Mittel in ukrainische Hände gelangen und für humanitäre Zwecke genutzt werden. Derzeit warten die Ukrainer und die internationale Öffentlichkeit auf eine Entscheidung, die die Freigabe dieser enormen Summen ermöglicht und sie für den Wiederaufbau und die Unterstützung der Ukraine einsetzt. Gleichzeitig bleibt offen, wie und unter welchen Bedingungen diese Milliardenbeträge für humanitäre Zwecke verwendet werden sollen, da sie sich nun im rechtlichen und politischen Bereich befinden, was eine schnelle Lösung erschwert. Sollte Großbritannien letztlich vor Gericht ziehen, könnte dies einen Präzedenzfall im Bereich der Sanktionsdurchsetzung und der Verwendung von Vermögenswerten aus dem Verkauf von durch Sanktionen erfassten Unternehmen schaffen. Ein solcher Fall könnte viele Fragen hinsichtlich Verantwortlichkeiten und Kontrolle der eingefrorenen Ressourcen in Zukunft klären.