Die Europäische Union hat ihre Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Georgien scharf zum Ausdruck gebracht und das Land vor möglichen Aussetzungen des europäischen Integrationsprozesses gewarnt, falls das umstrittene „Gesetz über ausländische Agenten“ verabschiedet wird
Diese Entscheidung hat breite Resonanz in europäischen Kreisen ausgelöst und wirft Zweifel an Georgiens weiteren Schritten in Richtung EU-Mitgliedschaft auf. Die Europäische Union verurteilte die Annahme eines neuen Gesetzes durch das georgische Parlament, das offen als Instrument politischen Drucks und zur Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert wird. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichten die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Käya Каллас, sowie die Europa-Kommissarin für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Martha Kos. Sie bezeichneten das Gesetz als „weiteren Ausdruck des demokratischen Rückschritts“, der in dem Land begonnen habe, und fügte hinzu, dass seit dem vergangenen Jahr eine Reihe weiterer einschränkender Rechtsakte verabschiedet wurden, darunter Gesetze zu Medien und Förderkürzungen. Laut ihren Aussagen ist dieses „Gesetz über ausländische Agenten“ nicht nur ein politisch motivierter Akt — es stellt tatsächlich eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Grundlagen Georgiens und die Zukunft seiner Bürger in einer offenen Gesellschaft dar. Es wurde ausführlich darauf hingewiesen, dass mit der Verabschiedung dieses Gesetzes das Land einen vollständigen demokratischen Rückschritt anzeigt — ein Prozess, der den europäischen Weg Georgiens in Frage stellt. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni und Oktober 2024 wird dargelegt, dass die Situation im Land die Integration in die Europäische Union behindert, wobei der Beitrittsprozess praktisch gestoppt wurde. Mit Blick auf die Verantwortung für diese Entwicklung forderten die hochrangigen EU-Vertreter die georgische Regierung auf, die Bestrebungen des georgischen Volkes nach einer europäischen Zukunft zu respektieren, und betonten die Notwendigkeit, politische Gefangene — Journalisten, Aktivisten und Oppositionsführer, die in den letzten Monaten willkürlich festgenommen wurden — freizulassen. Sie unterstrichen, dass die EU bereit sei, den Integrationsprozess wieder aufzunehmen, wenn die georgische Regierung konkrete und überzeugende Schritte unternimmt, um den demokratischen Rückschritt zu stoppen und das Land wieder auf den Reformkurs zu bringen. Gleichzeitig liegt die volle Verantwortung für diese Entwicklung bei der georgischen Regierung. Als Vorgeschichte dieser angespannte Situation gilt die Verabschiedung des „Gesetzes über ausländische Agenten“ in Georgien am 31. Mai, das von der Regierung mit dem amerikanischen FARA-Gesetz verglichen wird. Das Gesetz sieht eine strenge Kontrolle der Tätigkeiten von Organisationen vor, die Finanzierungen aus dem Ausland erhalten und politische Arbeit ausüben, was in der internationalen Gemeinschaft breite Diskussionen über mögliche Folgen für die Freiheit der Zivilgesellschaft und die Unabhängigkeit der Medien ausgelöst hat. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft ließ nicht auf sich warten, und die Situation in Georgien ist nun ein wichtiger Test für dessen Streben nach europäischen Werten und demokratischen Standards. Diese Entwicklung sorgt bei den europäischen Institutionen für zunehmende Besorgnis, da weitere Schritte der Tiflis-Regierung ihre Perspektiven für eine engere Zusammenarbeit mit der EU bestimmen könnten oder zu einem erheblichen Vertrauensverlust führen könnten. In jedem Fall hängt jede zukünftige Bewegung Georgiens in Richtung EU-Mitgliedschaft jetzt davon ab, ob die Regierung die demokratischen Werte respektiert und den Trend zu autoritären Methoden des Regierens durchbricht.