Das Institute for the Study of War (ISW) analysiert die Situation im Zusammenhang mit der russischen Haltung zu den Verhandlungsprozessen bezüglich der Ukraine und zieht klare Schlüsse über das Interesse Moskaus an einer Suche nach einer friedlichen Lösung

Chas Pravdy - 31 Mai 2025 03:36

Nach neuesten Angaben deutet die Entscheidung Russlands, Vertreter niedrigen Niveaus für eine neue Verhandlungsrunde in Istanbul zu entsenden, auf das Fehlen eines echten Wunsches nach einem konstruktiven Dialog hin. Stattdessen bestätigt sie den Wunsch, den Prozess zu verzögern und die bestehende Position beizubehalten, die es ermöglicht, militärische Aktivitäten und Druck auf die Ukraine aufrechtzuerhalten. Die Analysten sind überzeugt, dass eine solche Taktik darauf hinweist, dass der Kreml keine ernsthaften Absichten hat, auf echten Bedingungen zu verhandeln. Der gesamte Prozess könnte vielmehr als Instrument zur Verzögerung des Konflikts genutzt werden. Sie betonen, dass die Entscheidung Russlands, wieder Fachleute niedrigen Niveaus zu den Verhandlungen in Istanbul zu delegieren, ein gefährliches Signal für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft ist: Diese Maßnahme könnte auf den Wunsch Moskaus hindeuten, den diplomatischen Prozess nur zu simulieren, jedoch ohne echtes Engagement für den Frieden. Im ISW-Bericht werden herausragende Zitate aus den Erklärungen russischer Vertreter angeführt, die dieser Situation noch größere Besorgnis verleihen. Insbesondere betonte der ständige Vertreter Russlands bei den UN, Vassily Nebenzia, während der Sitzung des Sicherheitsrates am 30. Mai offen, dass Moskau bereit sei, gegen die Ukraine zu kämpfen, solange es nötig sei — „bis zum vollständigen Sieg“. Auf die Frage, ob die Ukraine russische Friedensbedingungen akzeptieren könne, antwortete er negativ, was auf die Absicht Moskaus hindeutet, den Krieg bis zum endgültigen Sieg fortzusetzen, und widersprach der Möglichkeit von Kompromissen. Gleichzeitig berichtete Nebenzia, dass die USA die „Wurzelursachen“ des Konflikts in der Ukraine „offen gelegt“ hätten und warf dem Westen vor, die Ukraine zu unterstützen, was seiner Ansicht nach die Kriegsgefahr verschärfe. Seine Äußerungen schlossen auch Appelle an den Westen ein, die Waffenlieferungen an Kiew zu stoppen und den militärischen Beistand einzustellen. Moskau sieht darin eine Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen. Die russische Diplomatie verhüllt nicht, dass sie den Verhandlungsprozess eher als ein politisches Instrument zur Zeitgewinnung denn als echten Versuch zur Erreichung eines Kompromisses betrachtet. Das Außenministerium Russlands gab am 29. Mai bekannt, dass die russische Delegation in Istanbul am 2. Juni die gleiche sein werde – niedriger Niveaus, wie bei den vorherigen Treffen –, und laut Sprecherin Maria Zakharova beabsichtige Moskau nicht, die Taktik zu ändern, sondern werde die alten Forderungen wiederholen. Dies passt in das Konzept der Konfliktverschleppung, um zusätzliche taktische Vorteile gegenüber dem Westen und der Ukraine zu erlangen. Der ISW-Bericht hebt hervor, dass diese Entscheidung russischer Beamter nur bestätigt, dass Moskau kein Interesse an ehrlichen Verhandlungen hat. Das Hauptziel besteht darin, den Krieg zu verlängern, militärische Aktionen aufrechtzuerhalten und den Druck auf Kiew sowie auf westliche Länder weiter zu erhöhen. Russland betrachtet Verhandlungen nicht als Weg zum Frieden, sondern als ein Instrument der Misshandlung, das dazu dient, die Positionen des Kreml im Kontext der zukünftigen militärischen Kampagne in der Ukraine zu bewahren und zu stärken. Daher muss die internationale Gemeinschaft wachsam sein und sich auf neue Provokationen sowie Simulationen von Friedensprozessen einstellen, während Moskau seine Ablehnung echter Zugeständnisse weiterhin beibehält.

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