Vereinigte Staaten von Amerika sind bereit, mit Russland Fragen bezüglich der Garantie gegen eine NATO-Erweiterung nach Osten zu erörtern
Zu diesem Schluss kam der Sondergesandte des US-Präsidenten Donald Trump für die Ukraine, General Keith Kellogg, und betonte, dass Washington auf der Suche nach einem Kompromiss in diesem Bereich im Rahmen zukünftiger diplomatischer Gespräche sei. Seine Äußerungen wurden im Rahmen eines Interviews für den amerikanischen Fernsehsender ABC News gemacht, in dem der General die Position der USA zu einer für Moskau wichtigen Sicherheitsfrage erläuterte. Kellogg bestätigte, dass die Vereinigten Staaten die Begründetheit der zuvor von Russland geäußerten Forderungen bezüglich einer NATO-Erweiterung anerkennen, und versicherte, dass sie offen für eine Diskussion dieses Aspekts auf diplomatischer Ebene seien. Seinen Worten nach ist Washington bereit, sogenannte „Sicherheitsgarantien“ vorzuschlagen, die die Sorgen Moskaus hinsichtlich eines möglichen Beitritts neuer Mitgliedsländer zum Bündnis ausräumen könnten. Gleichzeitig betonte er, dass dieser Schritt keinen baldigen Beitritt der Ukraine oder anderer osteuropäischer Länder zur NATO bedeutet. „Ich halte die berechtigten Sorgen Russlands für durchaus nachvollziehbar. Wird es diese Fragen aufwerfen? Unbedingt. Sie sprechen nicht nur über die Ukraine, sondern auch über Georgien und Moldawien. Und wir stimmen zu, dass wir den Beitritt der NATO zu ihren Grenzen diskutieren können. Das ist ihr Sicherheitsinteresse“, erklärte Kellogg. Gleichzeitig unterstrich er, dass die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe, und zudem unterstützen mehr als vier weitere NATO-Mitglieder dieselbe Position. Auf die Frage nach möglichen Änderungen in der Situation und einer Einladung der Ukraine zum Bündnis antwortete der General: „Wir haben wiederholt erklärt, dass ein Beitritt der Ukraine zur NATO derzeit nicht auf der Tagesordnung steht. Und diese Zeit ist nicht die richtige für eine solche Entscheidung. Nicht nur wir, sondern mindestens vier weitere Länder – die ich nennen kann – teilen diese Meinung. Damit das erfolgt, ist Einigkeit aller 32 NATO-Länder erforderlich.“ Die Hintergründe dieser diplomatischen Diskussion reichen bis in den April zurück, als NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass die Perspektive eines NATO-Beitritts der Ukraine unumkehrbar bleibe, dieser Schritt jedoch kein Bestandteil eines möglichen Friedensabkommens mit Russland sei. Vier Wochen später äußerte sich der tschechische Präsident Petr Pavel zu diesem Thema und sagte, dass eine schnelle Einladung der Ukraine zum NATO-Beitritt unwahrscheinlich sei, vor allem aufgrund der offiziellen Position des US-Präsidenten Donald Trump, der eine vorsichtige Herangehensweise an die Erweiterung des Bündnisses befürworte. Es ist wichtig zu betonen, dass die Sicherheitsfragen der Ukraine im Kontext europäischer und globaler Stabilität weiterhin auf der Tagesordnung stehen, doch derzeit dominieren diplomatische Diskussionen über Garantien und Begrenzungen der NATO-Erweiterung die Schlagzeilen. Diese führen zu langfristigen Streitigkeiten und lassen keine Seite gleichgültig. Es ist momentan zu früh, über ein mögliches Datum für den Beitritt der Ukraine zur NATO oder über neue Sicherheitspakete zu sprechen, doch die Spannungen im Zusammenhang mit den Erweiterungsideen des Bündnisses wachsen stetig, was zahlreiche politische und strategische Fragen aufwirft, die in Zukunft noch diskutiert werden müssen.