Die Bedrohung des Auseinanderbrechens der transatlantischen Einheit im Kampf gegen den Umgehung der Sanktionen Russlands wirft Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen auf globaler Ebene auf – genau darüber berichten renommierte deutsche Medien unter Berufung auf internen Dokumente europäischer diplomatischer Strukturen
Die jüngsten Ereignisse vertiefen erneut die Krise in der Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU im Bereich der Sanktionierung und haben sich in den letzten Monaten zu einem der schwierigsten Probleme in der internationalen Politik entwickelt, die die gemeinsamen Bemühungen, die Aggression Moskaus einzudämmen, zunehmend untergraben. Fundierte Schlussfolgerungen finden sich in einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes Deutschlands, der Medien basierend auf Veröffentlichungen wie der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR zugespielt wurde. Es wird behauptet, dass bei einer Sitzung des Europäischen Rats für Auswärtige Angelegenheiten am 20. Mai in Brüssel der Leiter der europäischen Sanktionspolitik, Diplomat David Sullivan, Bedauern darüber äußerte, dass die transatlantische Koordination im Hinblick auf die Vermeidung russischer Sanktionsumgehungen vollständig zusammengebrochen sei. Seinen Worten zufolge sei seitdem der Verlust der gemeinsamen Informations- und Propagandaarbeit zwischen der EU und den USA ein unvermeidliches Ergebnis. Das bedeutet, dass es derzeit keine einheitliche Front im Kampf gegen Durchbrüche durch internationale Umgehungskanäle gibt und das gemeinsame Tandem in diesem Bereich faktisch nicht existiert. Noch schlechter ist die Lage bei der Entwicklung eines einheitlichen Ansatzes innerhalb des G7-Formats. Die Kontakte und Bemühungen dieser Gruppe, die noch im vergangenen Jahr eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Sanktionspolitik spielte, scheinen ebenfalls an Schwung verloren zu haben. Infolgedessen ist unklar, wie die EU und die USA in Zukunft neue Sanktionspakete gegen Russland abstimmen wollen. Besonders vor dem Hintergrund, dass Experten warnen: Unter den möglichen Szenarien ist die Aufhebung der Einschränkungen während der Präsidentschaft Donald Trumps, der laut offenen Quellen ein erhebliches Interesse daran hat, die Geschäftsbeziehungen mit Kreml wiederaufzunehmen, was durch seine jüngsten Äußerungen bestätigt wird. Die Spaltung in der transatlantischen Koalition sorgt auch in den politischen Kreisen des Europäischen Parlaments für Besorgnis. Der Grünen-Abgeordnete Sergej Lagodinsky warnt davor, dass Schwäche oder sogar das vollständige Scheitern der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Umgehung der Sanktionen die Sicherheitssituation in der Region erheblich verschlechtern wird. Seiner Ansicht nach waren die USA bereits im vergangenen Jahr der Hauptmotor des Sanktionsregimes, und ihre mögliche Politik der Abschwächung – ein persönliches Interesse Trumps, engere wirtschaftliche Beziehungen zu Moskau zu pflegen, was seine jüngsten Äußerungen untermauern – könnte den seit Jahrzehnten bestehenden globalen Restriktionen-Framework zerstören. Auf der anderen Seite gibt es die Ansicht, dass eine positive Seite dieser Situation darin besteht, dass die restriktiven Handelsmaßnahmen gegen Russland eine abschwächende Wirkung zeigen. Nach Angaben von Beamten in Brüssel zeigen diese Maßnahmen bereits erste Indikationen ihrer Wirksamkeit: Die russische Wirtschaft spürt die negativen Folgen, was sich schnell in einer Verringerung der Exporte militärischer Güter durch Drittländer manifestiert. Besonders betroffen sind Armenien, Serbien, Usbekistan und Indien, die als Transitplattformen für Umgehungen der Sanktionen gelten. Allerdings gibt es auch hier Probleme: Lieferungen via Kasachstan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei haben die Exporte reduziert, aber nicht vollständig gestoppt. Gleichzeitig bleiben China und Hongkong die wichtigsten Transitknoten für den illegalen russischen Export, wie interne Daten belegen. Laut internen Berichten betonten hochrangige UN-Vertreter und US-Diplomaten in Brüssel, dass etwa 80 % der Sanktionenumgehungen von China kontrolliert werden, das durch beharrlichen Leugnen versucht, außerhalb der Beschränkungen zu bleiben und Verantwortung zu vermeiden. Zudem empfehlen diplomatische Quellen der EU, den Druck auf Unternehmen zu erhöhen, die auf illegalen Gebieten tätig sind, sowie auf Häfen, die von diesen Schiffen aktiv genutzt werden – insbesondere in der Türkei, Indien und Malaysia. Was die zukünftigen Schritte betrifft, so eröffnet ein internes Dokument einen Weg für eine neue Phase der Sanktionspolitik, die den Schwerpunkt auf den Energie- und Bankensektor Russlands verlagern könnte. Gleichzeitig stößt diese Entwicklung auf erheblichen Widerstand Ungarns, das erneut ablehnte, die neuen Beschränkungen zu unterstützen, und damit seinen Unmut sowie die Unflexibilität bei diplomatischen Kompromissen demonstriert. Aus Sicht Washingtons scheinen die Zukunftsaussichten für die Zusammenarbeit wenig optimistisch. Nach jüngsten Äußerungen deutete US-Präsident Donald Trump am 25. Mai im Zusammenhang mit der Verschärfung russischer Angriffe in der Ukraine auf die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen Russland hin. Gleichzeitig fordern Vertreter europäischer Staaten, darunter der finnische Premier Petteri Orpo, dass die internationale Gemeinschaft den Druck auf Wladimir Putin erhöhen müsse, um ihn zu echten Verhandlungsgesprächen zu bewegen und die Kampfhandlungen in der Ukraine zu beenden. Die Chance auf eine solche Einigung erscheint jedoch angesichts der schnellen politischen Schwankungen und widersprüchlichen Interessen der wichtigsten Akteure in dieser Krise derzeit sehr ungewiss.