In Berlin steigt die Zahl der Verstöße gegen die Verkehrsregeln durch Diplomaten: Ukraine gehört zu den „Top Ten“
Im Herzen Europas, in der Hauptstadt Deutschlands, nimmt die Anzahl der festgestellten Verkehrsverstöße von Fahrzeugen mit diplomatischen Nummernschildern rasant zu. Laut den aktuellen Daten der Strafverfolgungsbehörden befindet sich die Ukraine bei diesem besorgniserregenden Indikator unter den zehn Ländern mit den meisten Verstößen, was bei Experten und der lokalen Regierung Besorgnis auslöst. Die von der „European Truth“ veröffentlichten Daten, basierend auf Materialien der deutschen Zeitung Tagesspiegel, zeigen, dass im Jahr 2023 in Berlin die Anzahl der Protokollierungen von Verkehrsverstößen gegenüber Fahrzeugen mit diplomischem Status einen Rekord erreichte – insgesamt wurden 18.288 Verstöße registriert. Das bedeutet, dass durchschnittlich täglich etwa 50 Verstöße verzeichnet wurden, was eine ziemlich hohe Zahl ist, angesichts der Tatsache, dass Diplomaten und so auch ihre Bewegungsfreiheit ohnehin relativ ungehindert sind. Am häufigsten betrafen Verstöße falsches Parken und Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit. Da der diplomatische Immunität die Verantwortlichkeit der Fahrer entzieht, können die Behörden keine Sanktionen oder Bußgelder gegen sie verhängen, und Verfahren bei Verstößen werden einfach eingestellt. Solche Gleichgültigkeit gegenüber den Verkehrsregeln hat bei den Einheimischen und zivilgesellschaftlichen Aktivisten für Empörung gesorgt, die eine strengere Kontrolle und Reformen im diplomatischen Verkehr auf den Straßen fordern. Insgesamt begingen im vergangenen Jahr die Fahrer der saudi-arabischen Botschaft die meisten Verstöße – 1225 Fälle. Platz zwei belegten Fahrer aus den Vereinigten Staaten mit 1162 registrierten Verstößen, gefolgt von Vertretern aus Irak, Türkei,Aserbaidschan, Katar, Ägypten, der Ukraine, Italien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Neben Verkehrsverstößen neigen diplomatische Fahrer auch häufiger dazu, Verantwortung bei Unfällen zu vermeiden. Statistiken des vergangenen Jahres zeigen, dass in mehr als der Hälfte der Fälle die Beteiligten solcher Unfälle den Unfallort verließen, was die Ermittlungen erschwert und zusätzliche Risiken für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer schafft. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 48 Unfälle im Straßenverkehr mit Beteiligung diplomatischer Fahrzeuge registriert. Davon endeten 19 Personen verletzt, ein Fall führte sogar zum Tod. Dies unterstreicht erneut die Notwendigkeit, die Kontrolle bei der Einhaltung der Verkehrsregeln durch Diplomaten zu verstärken, die ihre Privilegien missbrauchen. Insgesamt ist die Anzahl der festgestellten Verstöße im Vergleich zum Vorjahr um 10 % gestiegen, was bereits das zweite Jahr in Folge eines Anstiegs darstellt. Während die Zahlen in den vergangenen Jahren über 20.000 Verstöße pro Jahr erreichten, deuten die aktuellen Daten auf eine gewisse Verbesserung der Lage hin, dennoch bleibt das Problem aktuell. Im Zuge dieser negativen Trends ist erwähnenswert, dass Lettland der Ukraine Fahrzeuge übergibt, die bei alkoholisierten Fahrern konfisziert wurden. Dies ist ein Schritt im Kampf gegen Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr und eine Unterstützung der Ukraine im Bereich der Verkehrssicherheit. Welche Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle und Verantwortlichkeit der Diplomaten für ihre Verstöße ergriffen werden, ist vorerst unklar. Das zunehmende Ausmaß der Verstöße in Berlin ignoriert jedoch nicht nur Sicherheitsfragen, sondern zeigt auch die Notwendigkeit von Reformen in der diplomatischen Praxis bezüglich der Einhaltung der Verkehrsregeln und der Behebung von Schwachstellen im Kontrollsystem.