Polen ist erneut im Mittelpunkt politischer Diskussionen bezüglich der NATO-Erweiterung und der Zukunft der Ukraine im militärisch-politischen Bündnis
Am Vorabend der zweiten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl im Land gab der Kandidat der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), der amtierende Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, eine unerwartete Erklärung ab, in der er sich weigerte, die Initiative zu unterstützen, die eine Blockierung eines möglichen Beitritts der Ukraine zur Nordatlantischen Allianz vorsieht. Dies zog verstärkt die Aufmerksamkeit von Experten und politischen Beobachtern auf sich, denn das Thema der Integration der Ukraine in die NATO bleibt eines der heißesten in den polnisch-ukrainischen Beziehungen. Laut Informationen, die vom Radiosender Radio Zet veröffentlicht wurden und vom ukrainischen Informationsportal „European Pravda“ verbreitet wurden, wurde die Initiative zur Verhinderung eines Ukraine-Beitritts zur NATO vom ultrarechten Politiker Sławomir Mentzen vorgebracht — einer der prominentesten Anti-Putin- und Anti-ukrainischen Akteure in der polnischen Politik. Er schlug vor, eine Erklärung zu unterschreiben, die unter anderem ein Verbot jeglichen rechtlichen Schritts zum Beitritt der Ukraine zur Militärallianz vorsieht. An dieser Kampagne waren auch weitere Gegner der ukrainischen Integration beteiligt, darunter der Kandidat der PiS, Karol Nawrocki. Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass beide Kandidaten — Trzaskowski und Nawrocki — im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl angetreten sind, die am 1. Juni stattfand. Laut ihren Gesprächen mit dem Führer der „Konföderation“, Mentzen, nahmen sie dessen Einladung zu einem persönlichen Gespräch an, bei dem die Kernpunkte seines Programms diskutiert wurden. Es ist bekannt, dass unter den acht Punkten dieses Programms auch jener enthalten ist, der im Falle eines Sieges die Unterzeichnung eines Gesetzes zur Ratifizierung des NATO-Beitritts der Ukraine ausschließt. Der Punkt, der die größte Empörung bei Trzaskowski hervorrief, ist jedoch jener, der diese Zurückhaltung ausdrückt. In einem Interview mit polnischen Medien erklärte er deutlich, dass er einer solchen Aussage nicht zustimmen könne und betonte, dass Sicherheit für Polen und die Region insgesamt ein entscheidender Faktor ist: „Wenn Putin vor keiner Maßnahme zurückschreckt, müssen wir verstehen, dass er sich bewaffnen und seine Aggressionen fortsetzen wird. Die einzige Garantie unserer Sicherheit ist die Integration der Ukraine in die NATO. Das ist nicht nur ein strategisches Ziel, sondern auch eine Notwendigkeit für die regionale Stabilität“, betonte er. Unmittelbar darauf reagierte Mentzen selbst und stellte in seinem Kommentar fest, dass „wenn Putin in die NATO-Mitgliedschaft Polens einmarschieren kann, umso mehr bei der Ukraine“. Er fügte hinzu, dass „dies die Logik des Prozesses ist, und für ihn ist das absolut klar“. Auf diese Worte reagierte Trzaskowski kategorisch: „Ich kenne Putin gut und beobachte ihn aufmerksam. Er reagiert nur auf Kraft. Diplomatische Sprache und Worte allein reichen nicht aus.“ Mit anderen Worten sei die Antwort auf Aggressionen eine Stärkung der Verteidigung und diplomatischer Druck. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist Mentzens Aussage, dass „die Ukraine unregulierte Grenzen hat und deshalb ihre Mitgliedschaft in der NATO unvorhersehbar ist“. Als Antwort betonte Trzaskowski, dass „Polen bestrebt sein muss, die Ukraine zu integrieren. Das ist eine Strategie unserer Sicherheit, und selbst wenn der Prozess 10–15 Jahre dauert, ist er durchaus realistisch. Wichtig ist, dass unsere Anstrengungen in diese Richtung konzentriert werden.“ Zugleich erklärte der Kandidat, dass er gegen den Versand polnischer Soldaten nach Ukraine sei, und betonte, dass die Hilfe in Form von Waffen und Ausrüstung erfolgen sollte, aber nicht direkt an der Front. Gleichzeitig wird die Situation um die jüngsten Ereignisse in den politischen Kreisen aktiv diskutiert. Am 22. Mai unterzeichnete der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki eine Erklärung, die Mentzen unterstützt, insbesondere bei der Verhinderung des NATO-Beitritts der Ukraine im Austausch für dessen Unterstützung im zweiten Wahlgang. Dies wurde zu einem der heftigsten Wahlkampfthemen, vor allem bei den TV-Debatten am Abend des 23. Mai. Das ukrainische Thema war dabei eines der wichtigsten und ermöglichte Experten und Analysten, mögliche Szenarien für die zukünftige Politik Polens im Lichte der radikalen Ansichten der offiziellen Kandidaten zu modellieren. Diese Rhetorik und politische Positionen unterstreichen die Komplexität der Lage in Polen vor den entscheidenden Wahlen. Die Wahl zwischen einer Unterstützung für eine intensive Integration der Ukraine in die NATO und der Beibehaltung äußerer diplomatischer Rhetorik, die manchmal fast pro-russische Thesen enthält, könnte nicht nur die zukünftige Politik des Landes bestimmen, sondern auch die Sicherheitslage in der Region. Die Situation bleibt angespannt, denn einerseits besteht der Wunsch nach Stabilität und Sicherheit, andererseits herrscht politischer Kampf sowie ideologische Konflikte im Inneren. Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Fragen der Sicherheit der Ukraine und ihres möglichen NATO-Beitritts weiterhin einen der heißesten und umstrittensten Punkte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen darstellen.