Umfangreiche Verstöße gegen Sanktionen: Deutsches Unternehmen liefert über Slowenien Technologien nach Russland und ignoriert EU-Beschränkungen
In einer neuen Untersuchung, die die angesehene britische Plattform Politico veröffentlicht hat, wurde festgestellt, dass eines der führenden deutschen Technologieunternehmen möglicherweise illegal Technologien nach Russland exportiert hat, indem es ein Sanktionsumgehungsschema nutzte, das im Jahr 2023 von der Europäischen Union eingeführt wurde. Dies wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Sanktionsregimen und möglicher kompromittierender Praktiken im Technologiesektor Europas auf. Laut den Ergebnissen der Untersuchung nutzte die Kontron GmbH, die weltweit Niederlassungen unterhält, darunter in Großbritannien und den USA, ihre slowenische Tochtergesellschaft, um Telekommunikationstechnologien nach Russland zu schmuggeln. Interne Dokumente und Zoll-Daten belegen, dass zwischen Ende Juli und November 2023 mindestens 11 Frachtflüge und -sendungen direkt an das russische Unternehmen Iskra Technologies geschickt wurden. Der Gesamtwert der Lieferungen betrug über 3,5 Millionen Euro. Dies geschah bereits nach Inkrafttreten des 11. Sanktionspakets im Juni 2023, das darauf abzielte, den Export fortschrittlicher Hochtechnologie und Doppelzweck-Waren nach Russland einzuschränken. Zu diesem Zweck wurde die Kontrolle von Exportdokumenten und Genehmigungen verstärkt, doch die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass die Umgehungsschemata in dieser Zeit weiterhin aktiv blieben. Die Überprüfung der Zoll- und Exportdokumente legt nahe, dass die slowenische Tochtergesellschaft der Kontron GmbH mindestens 11 Sendungen mit Rohstoffen und Technologien, darunter SI3000-Systeme, durchführte. Dieses System kann den Telekommunikationstraffic überwachen und abfangen, was es besonders sensitiv im Hinblick auf die mögliche Verwendung zu militärischen oder Spionagezwecken macht. In offiziellen Stellungnahmen betont das Unternehmen, dass alle Lieferungen gemäß den vom slowenischen Staat ausgestellten Genehmigungen durchgeführt wurden und dass der Betrieb seit Juni 2023 eingestellt wurde. In Pressemitteilungen und Antworten auf Journalistenanfragen erklärte Kontron: „Nach Inkrafttreten des 11. Sanktionspakets haben wir den Export neuer Waren eingestellt und nur noch die Lieferungen ausgeführt, die durch das aktuelle Lizenzregime genehmigt waren.“ Diese Aussage wirft jedoch Zweifel auf, angesichts der vorliegenden Fakten. Besorgniserregender ist die Information, dass Kontron an Bemühungen beteiligt war, Technologien über Dritte und Drittländer zu liefern. So hat die slowenische Niederlassung seit Juni 2023 mindestens 49 Sendungen der SI3000-Systeme und deren Komponenten nach Kasachstan ausgeführt. Zudem wurde im August 2023 eine Fusion zwischen Iskra Technologies und der russischen Firma RTSoft registriert, die zuvor von Kontron als „Schwesterfirma“ bezeichnet wurde. RTSoft besitzt eine Lizenz, die von der FSB der Russischen Föderation für die Verarbeitung geheimer Informationen ausgestellt wurde, obwohl Kontron behauptet, diese Lizenz sei bereits im April 2022 widerrufen worden. Es ist erwähnenswert, dass Kontron Ende 2023 etwa 48,4 % der Aktien an der slowenischen Firma Iskra Technologies kontrolliert. Weitere Anteile sollen laut offenen Quellen in „russischen Strukturen, die nicht mit Staatsunternehmen verbunden sind“ liegen. Wer tatsächlich die Eigentümer sind, ist jedoch unbekannt. Konkrete Informationen über die Endbegünstigten wurden bisher nicht veröffentlicht. Besonders hervorzuheben ist, dass die Untersuchung der Dokumente auch finanzielle Transaktionen zwischen Kontron und der russischen Tochterfirma aufdeckte. Laut den Daten hat das Unternehmen Ende 2023 ein Darlehen in Höhe von über 3,5 Millionen Euro an Iskra Technologies gewährt, das bis 2026–2027 zurückgezahlt werden soll. Zudem hat Kontron im Jahr 2022 Schulden gegenüber der russischen Firma in Höhe von über 6,3 Millionen Euro abgeschrieben. Diese Finanztransaktionen widersprechen den EU-Sanktionenschutzmaßnahmen, die das Finanzieren oder die Unterstützung sanktionierter Strukturen verbieten. Zuvor, im Oktober 2024, begann die finnische Zollbehörde Ermittlungen wegen des Verdachts auf illegale Transporte hoch technischer Produkte nach Russland, darunter Drohnen und Hydrolokatoren, im Wert von mehreren Hunderttausend Euro. Die beschriebenen Schemata beinhalten die Verschleierung der tatsächlichen Endzielorte der Fracht mittels Zollanmeldungen, die auf zentralasiatische Länder und den Balkan hinweisen, in Wirklichkeit aber die Technik für Russland vorgesehen ist. Diese Entwicklungen verdeutlichen systematische Verstöße gegen Sanktionregime, die dazu bestimmt sind, technologische Unterstützung für die strategischen Ziele Russlands einzuschränken. Gleichzeitig stellen sich Fragen zu Kontrollmechanismen und Verantwortlichkeiten, da die Umgehungsschemata, die über Zwischenhändler funktionieren und die mögliche Weiterverwendung der Technologien für militärische Zwecke erleichtern, die Bekämpfung illegaler Exporte erschweren und die Verbreitung von Technologien fördern, die auf EU-Ebene verboten sind.