Diskussionen auf europäischer Ebene über den Status Ungarns im Rahmen der Europäischen Union haben sich erneut verschärft
Deutsche Parlamentarier, Vertreter des Europäischen Parlaments — die Abgeordneten Daniel Freind und Moritz Kerner — haben kürzlich scharfe Äußerungen gemacht und den Bundeskanzler und das Auswärtige Amt Deutschlands dazu aufgerufen, Anstrengungen in Richtung Aussetzung des Stimmrechts Ungarns im Rat der Europäischen Union zu intensivieren. Diese Initiative ist auf langjährige Probleme im Bereich Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Institutionen und Justiz in diesem Land zurückzuführen, was bei europäischen Politikern und Experten Besorgnis auslöst. In einem Schreiben an den Außenminister Johann Wadaful, das dem Spiegel und der Europäischen Wahrheit vorliegt, betonen die Abgeordneten: „Wir beobachten einen systematischen Abbau der Grundwerte der EU durch Ungarn, einschließlich der Erosion demokratischer Institutionen und der Schaffung korruptiver Machtstrukturen.“ Im Dokument wird hervorgehoben, dass die Budapest-Strategie nicht nur gegen innere Normen und Prinzipien der Europäischen Union verstößt, sondern auch ihre Einheit und Stabilität gefährdet. Im Schreiben wird besonders die Notwendigkeit betont, die Anwendung bestehender Reaktionsinstrumente zu aktivieren. Im Kontext der Vorbereitung auf neue Sanktionen, einschließlich der Verlängerung der Einfrierung russischer Vermögenswerte und der Annahme des 18. Sanktionspakets, wird regelmäßig über die Möglichkeit diskutiert, härtere Maßnahmen zu verbinden. Aufgrund der freundlichen Politik der ungarischen Regierung gegenüber Kreml und der Schwierigkeit, im EU-Rat Einigkeit über neue Maßnahmen zu erreichen, wächst die Herausforderung. Der Abgeordnete Moritz Kerner stellt fest: „Im Laufe der Jahre hat Ungarn systematisch die Rechtsstaatlichkeit untergraben,“ wobei die Abgeordneten hinzufügen, dass in dieser Situation Artikel 7 des EU-Vertrags besondere Bedeutung gewinnt, der es ermöglicht, vorübergehend das Stimmrecht eines Mitgliedstaates im Falle schwerwiegender und lang anhaltender Verletzungen der demokratischen Werte auszusetzen. Gleichzeitig fordert das Europäische Parlament seit über fünf Jahren die Anwendung von Artikel 7 gegen Budapest, doch deren Umsetzung verzögert sich erheblich. Die Entscheidung über die Zukunft Ungarns hängt von der Sitzung des Rates der Europäischen Union am 27. Mai ab. Gemäß dem Verfahren ist für eine Entscheidung die einstimmige Abstimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich, wobei Ungarn selbst eine Enthaltung abgeben oder anders gegen die Entscheidung blockieren kann. Darüber hinaus sollen die Außenminister der Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit Argumente und Maßnahmen zur Dokumentation der lang anhaltenden Verstöße Ungarns, insbesondere in den Bereichen Justiz, Richterunabhängigkeit, Medienfreiheit und Korruptionsbekämpfung, vorbereiten. Ein großes öffentliches Interesse zog auch der Brief des Abgeordneten aus Estland, Margus Tsahkna, auf sich, in dem er prognostiziert, dass die EU in naher Zukunft aktive Schritte zur Entziehung Ungarns des Stimmrechts im Rat unternimmt, insbesondere im Zusammenhang mit Blockaden bei wichtigen Entscheidungen, etwa im Kontext der Sanktionen gegen Russland. Ende April 2025 sei die Situation laut Tsahkna kritischer geworden, und die Anwendung von Artikel 7 sei keine bloße Hypothese mehr, sondern eine realistische Perspektive. Vor diesem Hintergrund wächst die Spannung unter den europäischen Akteuren — die Frage nach weiteren Sanktionen gegen die ungarische Regierung und ihrer Hemmung bei der Verletzung der Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird immer drängender. Zugleich bleibt die Erreichung eines Konsenses innerhalb der Gemeinschaft die Haupthürde für schnelle und wirksame Maßnahmen. Experten weisen darauf hin, dass dieser Konflikt die ohnehin angespannte Lage in der EU verschärfen könnte, und empfehlen, das verbleibende Vertrauen in Budapest durch konkrete und konsequente Schritte zu festigen — insbesondere durch Sanktionen und die mögliche Aussetzung bestimmter Rechte im Rahmen der regionalen Gemeinschaft.