Der G7-Finanzministergipfel hat einstimmig seine unveränderte Position bezüglich der Vermögenswerte Russlands in ihren Jurisdiktionen bekräftigt und erklärt, dass diese so lange eingefroren bleiben, bis der Kreml seine Aggression gegen die Ukraine einstellt und alle verursachten Schäden kompensiert

Chas Pravdy - 23 Mai 2025 01:51

Diese wichtige Entscheidung ist eine logische Fortsetzung der gemeinsamen westlichen Strategie hinsichtlich Sanktionen und gezielter wirtschaftlicher Isolierung des Aggressors, die auf Druck und die Rückkehr Russlands auf den diplomatischen Weg des Friedens abzielt. Im Abschlusskommuniqué, das am Ende des Finanzgipfels verabschiedet wurde, haben die Teilnehmer ihre grundsätzliche Haltung klar bekräftigt: „Wir bestätigen, dass gemäß unseren Rechtssystemen die souveränen Vermögenswerte Russlands in unseren Jurisdiktionen eingefroren bleiben, solange Russland seine Aggression nicht einstellt und die Ukraine verursachte Schäden kompensiert.“ Diese klare Aussage zeigt, dass die G7 keine Bereitschaft hat, Zugeständnisse an Moskau zu machen, ohne dass tatsächliche Schritte zur Deeskalation des Konflikts und eine gerechte Lösung erfolgen. Neben den Punkten zu den Vermögenswerten widmete das Dokument drei separate Passagen der Unterstützung der Ukraine. Insbesondere verurteilten die Teilnehmer den direkten Krieg, den Russland gegen unser Land führt, und betonten ihre unerschütterliche Unterstützung für das ukrainische Volk im Kampf für seine Unabhängigkeit und territoriale Integrität. Das gemeinsame Kommuniqué enthält eine klare Aussage: „Wir verurteilen die Fortsetzung des brutalen Krieges Russlands gegen die Ukraine und drücken unsere tiefe Hochachtung für die unermüdliche Standhaftigkeit des ukrainischen Volkes sowie für die wirtschaftlichen Strukturen des Landes aus, die erheblichen Zerstörungen ausgesetzt sind.“ Die Gruppe der Sieben versicherte, dass sie ihre Verpflichtungen nicht aufgeben und weiterhin uneingeschränkt die Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität sowie bei ihrem Bestreben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden unterstützen wird. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Erklärung ist die Begrüßung der aktiven Bemühungen der ukrainischen Regierung, einen Waffenstillstand zu erreichen. In der ministeriellen Resolution heißt es, dass „wir die derzeitigen Bemühungen um eine Feuerpause begrüßen“, und gleichzeitig wird gewarnt, dass im Falle eines Scheiterns bei der Herstellung von Frieden alle G7-Länder weiterhin alle möglichen Maßnahmen ergreifen, einschließlich einer verstärkten Sanktionsdrucks. Das Ziel ist, die Stabilisierung und den Wiederaufbau der Ukraine so schnell wie möglich zu gewährleisten. Die Gipfelteilnehmer betonten zudem die weitere Unterstützung des ukrainischen Wiederaufbauprogramms. Sie kündigten an, mit der ukrainischen Regierung zusammenzuarbeiten, um den Rekonstruktionsprozess zu koordinieren und internationale Finanzressourcen einzubeziehen. Im Rahmen dessen ist eine Wiederherstellungs-Konferenz für die Ukraine geplant, die in diesem Jahr vom 10. bis 11. Juli in Rom stattfinden wird. Ein wichtiger Punkt ist die Garantie, dass Länder oder Organisationen, die Russland mit Waffentechnologie oder Finanzmitteln für militärische Handlungen unterstützt haben, keine Vorteile aus dem Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur ziehen dürfen, um Korruptionsschemata und unrechtmäßige Bereicherung zu verhindern. Insgesamt zeigen die Ergebnisse des G7-Gipfels den entschlossenen Willen der führenden Weltwirtschaften, den Druck auf Russland nicht nur im Rahmen der wirtschaftlichen Isolation aufrechtzuerhalten, sondern auch die Ukraine weiterhin in ihrem direkten Kampf für Unabhängigkeit, Souveränität und Stabilität aktiv zu unterstützen. In Anbetracht dieser Entscheidungen bekräftigt die Weltgemeinschaft eindeutig ihre Position: die Vermögenswerte des Aggressor-Staates werden eingefroren bleiben, bis in Moskau Schritte unternommen werden, um den Krieg zu beenden und die zurecht verlangte Entschädigung für die Zerstörungen in der Ukraine zu leisten. Damit nimmt die globale Strategie im Kampf gegen die russische Aggression neue Formen an und bestätigt ihr unerschütterliches Ziel – den Frieden und die Gerechtigkeit in der Region wiederherzustellen.

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