Der Europäische Parlament hat ein neues Maßnahmenpaket in Bezug auf den Handel mit Russland und Weißrussland beschlossen, das auf eine erheblichen Einschränkung ihres Zugangs zum Markt der Europäischen Union abzielt
Dabei wird besonderes Augenmerk auf landwirtschaftliche Produkte gelegt, insbesondere Düngemittel, die derzeit nach wie vor eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die russische landwirtschaftliche Expansion sind. Laut der am 22. Mai in Brüssel verabschiedeten Entscheidung führt das Europäische Parlament signifikante Erhöhungen der Zoll- und Tarifgebühren auf den Import russischer und weißrussischer landwirtschaftlicher Produkte ein. Ziel ist es, die Einfuhr dieser Waren in die EU wirtschaftlich unattraktiv zu machen, was letztlich zu einem Stopp ihres Flusses in die Europäische Union führen soll. Das Dokument mit dem Titel „Änderung der Einfuhrzollsätze für bestimmte Waren, die unmittelbar oder über Zwischenhändler aus der Russischen Föderation und der Republik Weißrussland stammen oder dorthin exportiert werden“ tritt sofort nach der offiziellen Zustimmung durch den Rat der Europäischen Union und nach Veröffentlichung in den entsprechenden offiziellen Quellen in Kraft. Wie in der Erläuterung zum Dokument angegeben, wird durch diese Verordnung der Marktzugang für mehr als 15 % der landwirtschaftlichen Waren vollständig verboten, die zuvor in Listen mit niedrigeren Tarifen aufgenommen wurden. Für die übrigen Produkte werden neue hohe Zolltarife festgesetzt, die faktisch jegliche wirtschaftliche Anreizstruktur für die Weiterleitung russischer Produkte in die EU ausschalten. Insbesondere für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Getreide bedeutet die Tarifsteigerung eine Erhöhung der ad valorem-Zölle um 50 %. Das bedeutet, russische und weißrussische Exporteure müssen bei der Einfuhr ihrer Produkte in die EU 50 % mehr zahlen. Im Falle der Düngemittel ist die Situation besonders angespannt. Zur bestehenden Ad-valorem-Gebühr von 6,5 % kommt eine spezielle spezifische Abgabe hinzu, die jährlich um etwa 40-45 Euro pro Tonne steigen wird. Nach drei Jahren ab Inkrafttreten der Regelung werden die Tarife für Stickstoffdünger zwischen 315 und 430 Euro pro Tonne liegen, abhängig vom Typ. Dies ist ein verbotswürdiger Niveau, das den Import dieser Waren aus Russland und Weißrussland praktisch stoppen wird. Ziel dieses strengen Maßnahmenpakets ist es, die Abhängigkeit der EU von russischen und weißrussischen Agrarressourcen zu korrigieren sowie die Umgehung von Sanktionsbeschränkungen durch Drittländer, insbesondere Weißrussland, zu verhindern. Laut den Autoren des Beschlusses fördert die erheblich erhöhte Tarifbelastung den Austausch russischer Düngemittel und Produkte durch andere Quellen. Bereits jetzt haben einige EU-Mitgliedstaaten faktisch auf russische Stickstoffdüngemittel verzichtet, ohne einen Mangel oder einen raschen Preisanstieg auf dem Markt zu erleben. Dies zeigt, dass eine schnelle Umlenkung der Lieferungen von Russland zu alternativen Herstellern möglich ist. Insgesamt bedeutet die neue Politik für den Agrarsektor Europas nicht nur den Kampf gegen Lieferungen des Aggressors, sondern auch die Vorbereitung auf eine Steigerung der Binnenproduktion von Düngemitteln innerhalb der EU. Dies stellt eine Reaktion auf die Energiekrise dar, die die Produktion in der Region erheblich erschwert hat, sowie auf den Druck russischer Importe, der lange Zeit den Wettbewerb und die Preisstabilität beeinträchtigte. Zusätzlich bietet die EU im Rahmen der neuen Beschränkungsmaßnahmen aktiv alternative Bezugsquellen für Stickstoffdünger an – Ägypten, Algerien, Norwegen, Marokko, Oman und die USA. Dies wird die Abhängigkeit von Russland verringern und für eine stabile Binnenmarktbalance sorgen. Laut Informationen werden die Zölle auf den Großteil der landwirtschaftlichen Produkte aus Russland und Weißrussland, insbesondere Getreide, ab Juli 2024 auf das gesamte EU-Gebiet ausgeweitet. Dies ist eine Reaktion auf anhaltende Forderungen der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten nach einem vollständigen Importverbot, um den russischen Einfluss in Europas Agrarsektor zu verringern. Insgesamt zeigt die Verabschiedung dieses Beschlusses die taktische und strategische Ausrichtung der EU im Hinblick auf die Bekämpfung der russischen Aggression, insbesondere durch wirtschaftliche Hebel. Es handelt sich nicht nur um wirtschaftliche Sanktionen, sondern um eine umfassende Politik zur Zerstörung der Möglichkeiten Russlands, den Agrarsektor als Instrument politischen und wirtschaftlichen Drucks zu nutzen. Im Rahmen der globalen Sanktionsmechanismen betonen europäische Politiker, dass diese Maßnahmen darauf abzielen, Russland und seine Verbündeten zu Änderungen in ihrer Politik zu zwingen, wobei die strengsten und wirksamsten Maßnahmen eingesetzt werden. Experten zufolge sind Sanktionen, insbesondere im Agrarimport, eine moderne Waffe im diplomatischen und wirtschaftlichen Kampf gegen das Aggressorstaat, die das Potenzial haben, den Einfluss Russlands erheblich zu verringern und es zur Überprüfung seiner Strategien im Konflikt mit der Ukraine und dem Westen zu zwingen.