Ausstieg aus dem Schatten: Trump lehnt die Unterstützung neuer Sanktionen gegen Russland ab, um Geschäfte mit Putin zu regeln
Nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vollzog der ehemalige Chef der Demokraten und amtierende ehemalige Präsident der USA, Donald Trump, eine unerwartete Kehrtwende in seiner Haltung zum Konflikt in der Ukraine. Anstatt ein neues Sanktionspaket der Europäischen Union zu unterstützen, das den wirtschaftlichen Druck auf Moskau verstärken sollte, machte er deutlich, dass er nicht auf die Reduzierung der Aggression fokussiert sei, sondern auf die Aushandlung vorteilhafter Geschäftsabschlüsse mit dem Kreml. Diese Position äußerte er in Gesprächen mit europäischen Führern und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Zelenskiy, wodurch er seine zuvor ausgesprochene Unterstützung der Sanktionspolitik revidierte und somit eine potenzielle Spaltung innerhalb der NATO schuf, die nach Putins Vorstellungen die Einheit der westlichen Verbündeten untergraben sollte. Laut Angaben der New York Times betonte Trump während seines Gesprächs mit Zelenskiy und europäischen Führern, dass die Frage des Krieges zwischen der Ukraine und Russland zwischen den beteiligten Parteien eigenständig gelöst werden soll, ohne Eingreifen des Westens, und dass das Ergebnis dieser Kooperation in bilateralen Abkommen gesucht werden müsse. Eine der wichtigsten Nachrichten ist die Ablehnung jeglicher früherer Drohungen, sich Sanktionen anzuschließen und Druck auf Moskau auszuüben, was bei europäischen Diplomaten und Analysten Überraschung und Enttäuschung hervorrief. „Diese Hinweise werfen Licht auf den Wandel in Trumps politischer Linie, den er derzeit zeigt“, kommentiert die Redaktion der NYT. „Er distanziert sich faktisch von der Idee, Russland mit Sanktionen zu repressieren, obwohl er schon während des Präsidentschaftswahlkampfs und in der Amtszeit auf die Möglichkeit schneller und radikaler Maßnahmen in diese Richtung angespielt hatte. Wenn er heute seine Position nicht ändert, riskiert er, im Gespräch mit Putin die Chance zu verlieren, den unbefriedigenden Fortschritt in der Diplomatie auszugleichen und Moskau genau das zu geben, was es seit langem fordert – die Aufhebung des amerikanischen Drucks und die Spaltung innerhalb der NATO.“ Offensichtlich war ein solcher Schritt vorhersehbar, insbesondere angesichts Zelenskys erneut emotionaler Visite ins Weiße Haus sowie des jüngsten Rücktritts des amerikanischen Botschafters in Kiew. Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, äußerte sich gegenüber der NYT dahingehend, dass die Politik der Trump-Administration von Anfang an auf eine Konstellation zwischen der Ukraine und Russland abzielte, anstatt Bemühungen zu fördern, die Aggression Moskaus zu stoppen. „Statt die Ukraine in ihrem Kampf zu unterstützen, ignorierte die Administration faktisch den Aggressor, was Kiew sehr beunruhigt“, betonte sie. Laut offiziellen Quellen im Weißen Haus ist die Entscheidung, auf Sanktionsmaßnahmen zu verzichten, vor allem durch wirtschaftliche Interessen der USA motiviert. Ein anonym bleibender Beamter erklärte, dass eine weitere Verschärfung in Form neuer Sanktionen schädliche Auswirkungen auf die kommerziellen Projekte und Investitionen amerikanischer Unternehmen in der Region haben könnte, während Trump bestrebt sei, den Nutzen für die inländischen Geschäfte zu maximieren. Es ist bemerkenswert, dass dieser Schritt für viele Analysten und Politiker in Europa überraschend kam, da Trump erst kürzlich Russland mit neuen Sanktionen wegen dessen Aggression drohte und sogar Vorschläge für einen schnellen Kriegsausgang innerhalb weniger Stunden äußerte. Diese Veränderung in Rhetorik und politischer Linie zeigt, dass der ehemalige Präsident bereit ist, weiterhin nach geschäftlichen Interessen im russischen Raum zu suchen, auf bedeutende ökonomische Sanktionen und Druckmaßnahmen zu verzichten. In seinem letzten Post in den sozialen Medien betonte Trump, dass eine Beilegung des Krieges bilateral erfolgen müsse, und deutete an, dass eine mit Moskau vereinbarte Vereinbarung den Krieg beenden und die diplomatischen Beziehungen wiederherstellen könnte. „Die Bedingungen für die Beendigung des Krieges müssen von den beiden direkt Beteiligten festgelegt werden. Nur sie kennen alle Details und möglichen Lösungen“, schrieb er. Dabei hob er hervor, dass eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland für die USA großes wirtschaftliches Potenzial birge. Laut Trump ist das Potenzial auf dem russischen Markt – die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Reichtum und Chancen für amerikanische Unternehmen – grenzenlos. Er nannte jedoch keine konkreten Maßnahmen für eine Zusammenarbeit, aber die lange Zeitspanne seit Beginn des Krieges deutet darauf hin, dass Trump bestrebt ist, den Zugang der amerikanischen Wirtschaft zum russischen Energiesektor sowie den Markt für strategische Metalle und Seltene Erden zu öffnen. Unabhängig von den offiziellen Begründungen betonen Analysten und diplomatische Quellen, dass dieser Kurs ein weiterer Schritt im Bestreben ist, die Spannungen durch die russische Aggression weiterhin zu mindern. Gleichzeitig stößt er bei westlichen Verbündeten auf Empörung, die auf eine echte Unterstützung der Ukraine sowie auf eine Verschärfung der Sanktionen drängen, um das Kreml zu bremsen. Europäische Diplomaten warnten bereits, dass die Maßnahmen der Trump-Administration die gemeinsamen Bemühungen des Westens in der Sanktionspolitik schwer schwächen und die Fähigkeit der Länder, gemeinsam Druck auf Russland auszuüben, beeinträchtigen könnten. Insgesamt zeigt die aktuelle Situation, dass in politischen Kreisen und bei Experten für internationale Beziehungen die Auffassung wächst, dass eine neue geopolitische Spielart entsteht, bei der Wirtschaft und Geschäftsinteressen Vorrang vor strategischen Werten und Sicherheitsfragen haben. Wird dieses Kompromissmodell in der US-Politik eine Stabilisierung der Lage in der Region bewirken, bleibt ungewiss. Es ist aber schon jetzt klar, dass der Westen weiter Gefahr läuft, seine Einheit zu verlieren, falls die Unterstützung der Ukraine und ihr Kampf um Unabhängigkeit und Souveränität bei den politischen und wirtschaftlichen Kalkülen der amerikanischen Führung an Bedeutung verlieren.