Der Rat der Europäischen Union hat Einzelheiten zu umfangreichen Personalmaßnahmen veröffentlicht, die als Reaktion auf die aktive Destabilisierungsaktivität Russlands im Bereich Hybridkrieg und psychologischer Druck gegen EU-Mitgliedstaaten und ihre Partner eingeführt wurden
Dies ist das Ergebnis einer langjährigen Analyse und abgestimmter Maßnahmen, die darauf abzielen, die Verbreitung russischer Propaganda, Cyberangriffe und andere Formen destruktiver Aktivitäten zu bekämpfen, die die Stabilität und Sicherheit der Region untergraben. Laut einer offiziellen Mitteilung des EU-Rats vom 20. Mai wurden 21 natürliche Personen und sechs juristische Personen in die Sanktionsliste aufgenommen, die an der Destabilisierungsaktivität Russlands außerhalb des Landes beteiligt sind. Die persönlichen Maßnahmen umfassen insbesondere die Einfrierung von Vermögen und Einreiseverbote für Personen, die aktiv zur Manipulation der öffentlichen Meinung, Propaganda und möglichen Säuberungen der öffentlichen Sicherheit durch Russland beitragen oder direkt daran beteiligt sind. Außerdem hat die EU das Recht, ähnliche Beschränkungen für Vermögenswerte im Zusammenhang mit der Destabilisierungsarbeit Russlands anzuwenden, darunter Schiffe, Flugzeuge, Immobilien, Kommunikationseinrichtungen, Finanzinstitute und Unternehmen, die mit Kryptowährungen arbeiten und für die Unterstützung innerstaatlicher oder internationaler Operationen Kremls genutzt werden können. Im Rahmen der neuen Maßnahmen hat die EU die Möglichkeit angekündigt, Beschränkungen gegen russische Medien zu verhängen, die unter Kontrolle der russischen Führung stehen und regelmäßig Desinformationen verbreiten, die auf Destabilisierung in Nachbarländern und innerhalb der Union abzielen. Dabei handelt es sich insbesondere um die vorübergehende Aussetzung von Sendelizenzen dieser Unternehmen in EU-Ländern, wobei diese Maßnahmen ihre anderen Tätigkeiten, wie Interviews oder andere Formen der Live-Kommunikation, nicht verbieten. Zu den Betroffenen der neuen Sanktionsliste gehören bekannte pro-russische Politiker wie Viktor Medwedtschuk sowie seine Verbündeten Artem Marcheschski und Oleg Voloshin. Ihnen wird vorgeworfen, pro-russische Propaganda zu fördern und Desinformationen gegen die Ukraine und EU-Länder zu verbreiten. Es ist zu beachten, dass Medwedtschuk und Marcheschski bereits seit Mai 2024 auf europäischen Restriktionen stehen; die genauen neuen Maßnahmen gegen sie wurden jedoch bislang noch nicht veröffentlicht. Neben ihnen sind auch eine Reihe anderer Personen in die Liste aufgenommen worden, die verdächtigt werden, an Versuchen beteiligt zu sein, die Demokratie in Estland und Deutschland zu untergraben. Dazu gehören beispielsweise Aliq Huchbarov, Ilya Bocharov – operative Mitarbeiter der GRU-Informations- und Geheimoperationen, sowie der deutsche Blogger Thomas Rieper und die russische Influencerin Alina Lipp. Außerdem sind die turkmenische Firma AFA Medya und ihr Gründer Gusein Dogru, die Aktivistin Jelena Kolbasnikova, Julia Prokhorova, Rostislav Teslyuk und Andrij Kharkovsky in der Liste vorgesehen. Einige dieser Personen wurden bereits in investigativen journalistischen Recherchen erwähnt und sollen, laut offiziellen Angaben, pro-russische Narrative verbreiten und Aufgaben zur Destabilisierung in den baltischen Staaten sowie Zentraleuropa wahrnehmen. Ein bedeutender Teil des Sanktionspakets betrifft Vertreter aus zivilgesellschaftlichen, medialen und informationellen Strukturen, die konstant prorussische Inhalte auf dem afrikanischen Kontinent verbreiten. Darunter ist Victor Lugowenko mit der Firma African Initiative, die sich auf die Formulierung prorussischer Botschaften für die Zielgruppe in Afrika spezialisiert hat. Ebenfalls sanktioniert wurden die Leiter der Mediengruppe International Africa Media, Justine Blez Tague, und der Journalist Mikhail Prudnikov, bekannt für ihre systematische Propaganda und die Verbreitung anti-westlicher Narrative. In der Liste ist auch Sylvain Afoa, Gründer der Black African Defense League, dessen Aktivitäten 2021 aufgrund von Hass- und Gewaltaufrufen gestoppt wurden. Was juristische Personen betrifft, so umfasst das Sanktionspaket den Hosting-Dienst Stark Industries mit dem Geschäftsführer Jurij Nekulit und seinem Bruder Iwan Nekulit, denen nach Ermittlungen Unterstützung bei russischen Destabilisierungsoperationen vorgeworfen wird. Weiterhin sind die Fischerei-Unternehmen Norebo JSC und Murman Sea Food aufgelistet, die im Verdacht stehen, an Spionage und Sabotage gegen die EU beteiligt zu sein, insbesondere im Zusammenhang mit Unterseekabeln für die Kommunikationsinfrastruktur. Großen Raum nehmen auch militärisch-technische Objekte ein – insbesondere das Hauptzentrum für Funkfrequenzen und sein Leiter Ruslan Nesterenko. Ihm wird die Verantwortung für großflächiges GPS-Blockieren über den baltischen Ländern zugeschrieben, was erhebliche Risiken für den zivilen Luftverkehr und Evakuierungsmaßnahmen in der Region darstellt. Insgesamt umfassen diese Beschränkungen die Einfrierung von Vermögen, Einreise- und Transitverbote innerhalb der EU, sowie für Bürger und Unternehmen aus der Europäischen Union ein Verbot aller Finanztransaktionen mit den betroffenen Personen. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Systems von Beschlüssen, die kürzlich getroffen wurden, darunter der 17. Sanktionspaket gegen Russland wegen seiner Aggression gegen die Ukraine sowie spezielle Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Einsatz chemischer Waffen. Die Europäische Union bekräftigt damit erneut ihre Entschlossenheit, aktiv gegen die russische Politik der Destabilisierung vorzugehen, die Sanktionsmechanismen zu verbessern und gezielt gegen Desinformations- sowie Cyber-Spionage-Einflüsse vorzugehen, die darauf abzielen, die Stabilität in der Region zu erschüttern und die europäische Sicherheit zu untergraben.