Die Europäische Union besteht darauf: Für den Beginn von Verhandlungen über das Ende des Krieges in der Ukraine muss sofort eine bedingungslose und umfassende Feuerpause seitens Russlands eingeführt werden
Dies ist die Position, die die Sprecherin der Europäischen Kommission, Annita Hipper, am 12. Mai während eines Briefings in Brüssel öffentlich bekanntgegeben hat, bei dem internationale Journalisten und Vertreter der Medien versammelt waren. Vor allem fordert die EU, dass Russland die Kampfhandlungen einstellt und eine Waffenruhe beginnt, bevor Friedensverhandlungen aufgenommen werden, betonte sie. Laut Hipper basieren alle Forderungen des Westens auf dem Prinzip der Unbedingtheit: „Unsere Position ist klar und konsequent: Wir unterstützen eine bedingungslose 30-tägige Waffenruhe, die ab heute in Kraft treten soll. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Zustimmung eindeutig bestätigt und ist bereit, einer solchen Pause ohne zusätzliche Bedingungen zuzustimmen. Es hängt nun von Russland ab, ob es ebenso offen und entschlossen in seiner Antwort sein wird. Dabei ist die Einstellung der Waffenruhe eine absolute Voraussetzung für zukünftige Verhandlungen und die logische Beendigung des Konflikts“, betonte sie. Hipper erinnerte daran, dass die Europäische Union weiterhin starken Druck auf den Kreml ausübt, um zur Übergabe der Waffen und den Beginn von Friedensgesprächen zu bewegen. Sie stellte klar: „Um den Dialog zu beginnen und eine langfristige Lösung zu finden, muss es eine klare und bedingungslose Einstellung feindseliger Handlungen geben. Daher verpflichtet sich die EU weiterhin, alles zu tun, um eine qualitativ gute und sichere Situation für das ukrainische Volk zu schaffen.“ Eine Schlüsselrolle in diesem Diskurs spielt die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, die keine Kritik an Russland und seinem Führer Wladimir Putin verbirgt. Ihrer Aussage nach „spielt die russische Seite mit“, und es ist derzeit zu riskant, dem Kreml zu vertrauen. Zugleich teilte die deutsche Regierung mit, dass Berlin zusammen mit anderen europäischen Ländern bis Ende Montag Vredenspause in der Ukraine vereinbaren wird; falls dies nicht gelinge, werde eine neue Sanktionierung gegen Russland vorbereitet. Dies folgt auf Aufrufe Frankreichs, Großbritanniens und Polens, die am Samstag ihre Unterstützung für die Idee einer 30-tägigen Feuerpause, beginnend am Montag, bekundet haben. Was persönliche Reaktionen Russlands betrifft, so hat Wladimir Putin im Gegensatz dazu bisher keine klare Antwort auf die Forderungen gegeben, eine freiwillige sechsunddreißigtägige Feuerpause einzulegen. Stattdessen betonte er, dass er auf „direkte Verhandlungen“ mit Kiew eingestellt sei und bereit sei, sich am 15. Mai in Istanbul mit der ukrainischen Seite zu treffen. Es wird erwartet, dass dieses Mal die Diskussionen zu einem entscheidenden Schritt bei der Suche nach einem Kompromiss werden könnten, doch viele Experten bleiben skeptisch hinsichtlich der Geschwindigkeit und der Ergebnisse dieser diplomatischen Initiative. Damit bleibt die Lage im ukrainisch-russischen Konflikt angespannt und hängt in hohem Maße von den Entscheidungen und Schritten ab, die die Länder der Europäischen Union unternehmen. Aktive internationale Diskussionen und diplomatische Bemühungen zielen nicht nur auf die Beendigung des Feuergefechts ab, sondern auch auf die Schaffung von Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden, der momentan nur unter der Bedingung vollständiger Einhaltung der Waffenstillstandsregelung realistisch erscheint.