Der Schewtschenkowski Bezirksgericht der Stadt Dnipro hat am Montag in einer Plenarsitzung eine Entscheidung getroffen, den präventiven Maßnahmen für den Volksabgeordneten Mykola Tyszchenko und den ehemaligen Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden Bohdan Pysarenko zu ändern — von einer Kaution und sogar „Hausarrest rund um die Uhr“ im Rahmen einer nächtlichen Hausarreste inklusive obligatorischem Tragen eines elektronischen Armbands auf eine nächtliche Hausarrest mit elektronischer Überwachung
Diese Entscheidung hat beträchtliche Resonanz hervorgerufen und zieht weiterhin die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Strafverfolgungsbehörden auf sich. Laut verfügbaren Informationen aus Quellen, darunter lokale Journalisten und offizielle Mitteilungen, werden beide Verdächtige — Tyszchenko und Pysarenko — bis zum 12. Juli 2023 unter nächtlichem Hausarrest bleiben. Das bedeutet, dass sie jeden Abend nach Sonnenuntergang und bis zum Morgen ihre Häuser nicht verlassen dürfen, was als präventive Maßnahme gegen möglichen Druck oder Hindernisse bei den Ermittlungen dient. Der Fall wurde bereits am Montag im Schewtschenkowski Bezirksgericht in Dnipro verhandelt, wo die weitere Phase der Untersuchung gegen die beiden Akteure stattfand. Nach Angaben der Ermittler sind sie an der illegale Freiheitsentziehung eines ehemaligen Kämpfers der Spezialeinheit Kraken des Generalstabs der Ukraine beteiligt, was derzeit einer der aufsehenerregendsten Fälle in entsprechenden Kreisen ist. Laut inoffiziellen Quellen behaupten Ermittler und Staatsanwälte, dass genau diese Personen rechtswidrige Handlungen begangen haben, die die Grenzen des Gesetzes überschritten, Menschenrechte verletzt und das Vertrauen in das Rechtssystem untergraben. Es ist zu beachten, dass die Geschichte um den rechtlichen Status von Mykola Tyszchenko bereits im Juni dieses Jahres begann. Am 25. Juni entschied das Pecherskyi Bezirksgericht in Kiew, ihn unter Hausarrest mit elektronischer Überwachung zu stellen und ihn dazu zu verpflichten, Auslandspässe abzugeben, wegen Verdachts auf Korruption und andere Straftaten, was breite gesellschaftliche Resonanz hervorbrachte. Zu dieser Zeit befand sich Tyszchenko unter 24-Stunden-Hausarrest, und sein Wohnort war ein Fünf-Sterne-Hotel in Kiew, was Fragen hinsichtlich der Angemessenheit dieser präventiven Maßnahmen und ihrer tatsächlichen Sicherheitsgefährdung aufwarf. Nach mehreren Monaten gerichtlicher Verfahren und durch veränderte Umstände, einschließlich Ermittlungsproblemen, entschied das Kiewer Berufungsgericht am 12. November, den Haftbefehl auf eine Verlängerung des Hausarrests rund um die Uhr zu beschränken, wobei die Maßnahmen milder und an die modernen Realitäten des Justizsystems angepasst wurden. Am 23. Dezember erschien Tyszchenko aufgrund gesundheitlicher Probleme — Berichten zufolge Herzprobleme — nicht vor Gericht, woraufhin das Gericht keine zusätzlichen Maßnahmen ergriff, wodurch vorübergehend seine Verpflichtung, zu Gerichtsterminen zu erscheinen, entfiel. Am 8. Januar erschien der Abgeordnete wieder in der Werchowna Rada, nahm an den Plenarsitzungen teil und zeigte seine Anwesenheit sowie politische Aktivität, was die gesellschaftliche Diskussion um seinen Status und die Untersuchung erneut anheizte. Noch zwei Wochen später, am 27. Januar, traf das Gericht eine neue Entscheidung und verlängerte den präventiven Maßnahmen für Tyszchenko erneut um zwei Monate, diesmal mit einer 24-Stunden-Hausarrest mit elektronischer Kontrolle. Laut Angaben der Strafverfolgungsbehörden soll diese Entscheidung einen effektiveren Schutz vor Druckversuchen oder Flucht gewährleisten sowie die Anwesenheit des Abgeordneten bei den notwendigen Ermittlungsverfahren sicherstellen. Fazit: Der Fall Mykola Tyszchenko und Bohdan Pysarenko bleibt weiterhin auf der Tagesordnung des ukrainischen Justizsystems. Er wirft zahlreiche Fragen zur Rechtmäßigkeit und Objektivität bei der Anwendung verschiedener präventiver Maßnahmen im Zusammenhang mit politischer Tätigkeit und öffentlicher Resonanz auf. Öffentlichkeit und politische Gegner äußern wiederholt Vermutungen über möglichen politischen Druck und darüber, dass Gerichtsentscheidungen in einem Spiel politischer Intrigen stehen könnten. Probleme mit der Rechtmäßigkeit und dem rechtlichen Status der laufenden Verfahren um die Figuren Tyszchenko und Pysarenko sind eine weitere Illustration dafür, wie dringend die Einhaltung von Verfahren und die Unabhängigkeit der Judikative in unserem Land sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt, da die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen ist und weiterhin Gegenstand politischer Debatten sowie juristischer Diskussionen mit großem gesellschaftlichem Resonanzpotential ist.