Кrisen um die Zukunft eines Waffenstillstands in der Ukraine hat sich erneut verschärft: Die Führung „entschlossener“ Staaten hat klar jeden vorherigen Forderungen Russlands hinsichtlich der Bedingungen für die Beendigung der Kampfhandlungen eine Absage erteilt
Das Treffen der Vertreter der G7 in Kiew, das von Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron koordiniert wurde, war ein bedeutender Meilenstein im angespannten diplomatischen Ringen um die Festlegung der Friedensbedingungen. Dabei wurde eindeutig erklärt: Es wird keine Kompromisse hinsichtlich der vorherigen Bedingungen für einen Beginn des Waffenstillstands geben. Mit Nachdruck und ohne einen Schatten von Zweifel betonten sie, dass das Hauptziel ein uneingeschränkter Waffenstillstand ist, der sofort beginnen und mindestens 30 Tage dauern soll, ohne irgendwelche Vorbedingungen oder Einschränkungen. Laut Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak ist die Lage in den letzten Stunden noch angespannter geworden, insbesondere durch die vom Kreml vorgelegten Bedingungen, darunter die Forderung, die Waffenlieferungen aus dem Westen in die Ukraine einzustellen, als Voraussetzung für eine mögliche Waffenruhe. Der britische Premier machte jedoch deutlich: „Wir legen größten Wert auf einen uneingeschränkten Waffenstillstand. Putin hat Vorschläge mit zahlreichen zusätzlichen Bedingungen vorgelegt, aber das ist uns egal — wir fordern einen offenen und unbefristeten Waffenstillstand. Dieser soll nicht nur den Landkrieg betreffen, sondern auch das Meer und den Himmel. Es soll ein Waffenstillstand sein, der überwacht werden kann, mit Friedensweg, Trennung der Streitkräfte und der Rückkehr zur Kontrolllinie. Das ist unser Ziel, und alle, die diese Unterstützung mittragen möchten, können ihren Beitrag leisten.“ Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte in seiner Rede die Prinzipientreue der Position der Europäischen Union und Frankreichs in dieser Sache: „Wir lehnen jegliche Zugeständnisse kategorisch ab. Keine Vorbedingungen für die Waffenlieferungen oder andere Aspekte — nein! Wir erklären klar und konsequent: Wenn Russland auf seine Forderungen besteht, wird es mit zusätzlichen Sanktionen und einer Verstärkung unserer Unterstützung für die Ukraine konfrontiert.“ Macron unterstrich, dass ein uneingeschränkter Waffenstillstand kein bloßer Vertrag ist, sondern ein umfassender Prozess, der der Ukraine ermöglicht, ihre Positionen wiederzugewinnen und einen notwendigen sowie gerechten Frieden zu sichern. Diese Erklärung war eine Antwort auf frühere Äußerungen des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow, der kürzlich betonte, dass Russland in der Zukunft die Lieferung amerikanischer und europäischer Waffen an die Ukraine fordern werde, falls die Parteien irgendeinen Waffenstillstand unterschreiben sollten. Dieser Ansatz des Kremls löste eine scharfe Reaktion des Westens aus: Die Europäische Union und die USA versicherten, dass sie, falls Russland sich weigert, einem uneingeschränkten Waffenstillstand zuzustimmen, noch stärkere Sanktionen verhängen und die militärische Unterstützung für die Ukraine erhöhen werden. Vorgeschichte dieser Ereignisse war eine angespannte diplomatische Rhetorik, darunter auch Äußerungen russischer Vertreter. Insbesondere betonte der Kreml, unter anderem Dmitri Peskow, dass ein theoretischer Waffenstillstand ohne bedingte Garantien Russlands hinsichtlich der Aufhebung der Sanktionen und des Abbruches der Hilfe für die Ukraine äußerst unwahrscheinlich bleibt. Zugleich forderte das am 10. Mai unterzeichnete Treffen der „entschlossenen“ Koalition Russland auf, ab dem 12. Mai einen bedingungslosen und lang anhaltenden Waffenstillstand von 30 Tagen zu beginnen. Dies wurde zu einer der wichtigsten Forderungen der Koalitionsländer, und die gemeinsame Position ist eindeutig: Nichts darf eine Voraussetzung für den Weg zum Frieden sein, außer einer vereinbarten und verbindlichen Einstellung der feindseligen Handlungen. Bedeutung dieser Ereignisse ist kaum zu überschätzen: Der Wille des Westens und der Ukraine, uneingeschränkt auf Zugeständnisse gegenüber dem Kreml zu verzichten, durchkreuzt alle Versuche Russlands, den diplomatischen Prozess erneut zu nutzen, um Sanktionen zu lockern oder die Kampfhandlungen unter günstigeren Bedingungen wieder aufzunehmen. In den kommenden Wochen wird eine Intensivierung diplomatischer Bemühungen und eine mögliche Verschärfung der Sanktionsmaßnahmen erwartet. Laut Experten bestätigt diese Situation erneut, dass die Lösung des Konflikts von der Bereitschaft Russlands abhängt, prinzipielle Zugeständnisse zu machen, während Europa und die USA einhellig die Unterstützung für die Ukraine und ihre Souveränität aufrechterhalten. Somit bleibt die Lage angespannt, doch die obersten Führer des „Goldenen Milliardens“ sind sich einig: Jede Vereinbarung mit Russland ist nur unter den Bedingungen eines uneingeschränkten Waffenstillstands und der Rückkehr zur Kontrolllinie möglich — ohne irgendwelche Vorbedingungen, die den Friedensprozess verhindern oder verzögern könnten. Dies ist ein klares Signal an Moskau in einer Phase, in der die Diplomatie einer der schwierigsten Momente seit Beginn der groß angelegten Invasion erlebt.