Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten bereiten sich auf eine Verschärfung der Sanktionsmaßnahmen gegen Russland vor, falls die Moskauer Führung die vollständige Waffenruhe in der Ukraine verweigert
nachdem sie eine aktive Rolle bei der Entwicklung der internationalen Strategie im Zusammenhang mit dem Konflikt gespielt haben, erklären westliche Führer, dass ihre gemeinsame Position strenge Maßnahmen vorsieht, falls Russland nicht einer 30-tägigen unbedingten Waffenruhe ohne Bedingungen und ausschließlich nach ukrainischen Initiativen zustimmt. Solche Aussagen wurden während eines bedeutenden Treffens der »Koalition der Entschlossenen« in Kiew gemacht, das am 10. Mai stattfand und Diplomaten, Führer europäischer Länder sowie hochrangige Vertreter der USA versammelte. Wie die »Europäische Wahrheit« berichtet, vereinbarten die Teilnehmer des Treffens die Grundsätze einer Verschärfung der Sanktionspolitik im Falle eines Nichteinhaltens Russlands seiner Verpflichtungen zur Einstellung der Feindseligkeiten. Das Hauptargument war die Notwendigkeit, Moskau ein klares »starkes Signal« zu senden, dass eine weitere Verzögerung des Konflikts und die Ignorierung internationaler Abkommen irreversible wirtschaftliche und politische Konsequenzen haben werden. Ein direktes Zitat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der seine Sicht auf die Situation offen äußerte: »Wenn Russland sich weigert, eine unbedingte und vollständige Waffenruhe einzuhalten, muss die Ukraine strengste Sanktionen verhängen, insbesondere im Energiesektor und im Bankwesen. Nur so können wir den Aggressor stoppen und unsere territoriale Integrität verteidigen.« Selenskyj betonte, dass solche Maßnahmen ergriffen werden, falls Russland die Voraussetzung eines 30-tägigen Waffenstillstands nicht erfüllt. Nicht minder entschlossen war die Position des polnischen Premierministers Donald Tusk. In seiner Rede hob er hervor: »Wenn Russland unsere Vorschläge missachtet und versucht, eine Dekonstruktion zu sabotieren, wird es eine Welle neuer, noch härterer Sanktionen erleben. Wir sind bereit, schnell und entschlossen zu handeln.« Tusk fügte hinzu, dass die kontinuierliche Koordination mit amerikanischen Kollegen von entscheidender Bedeutung sei, da die europäische und amerikanische Sanktionspolitik in ihrer Kritikalität für die russische Wirtschaft einheitlich sei. Eine wichtige Rolle bei sektoralen Warnungen spielte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er betonte bei der Vertretung seiner Position, dass die Sanktionen verschärft würden, nicht nur im Falle einer Nichtabgabe einer Erklärung Russlands zum Ende der Feindseligkeiten, sondern auch bei jeglichen zukünftigen Verstößen gegen Vereinbarungen. »Wir sind uns einig, dass jegliche Alternative zum Verstoß gegen die Waffenruhe eine harte Antwort in Form massiver Sanktionen haben wird, die bereits vorzubereiten sind und zwischen den USA und Europa koordiniert werden«, fügte der französische Präsident hinzu. Es ist zu beachten, dass diese Politik auch von der offiziellen Brüsseler Administration unterstützt wird. Frühere Statements der Europäischen Kommissionsleitung betonten, dass Geschwister, die die Waffenruhe verletzen, unweigerlich zu zusätzlichen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Moskau führen würden, da dies jegliche Bemühungen um eine durch Diplomatie vermittelte Konfliktlösung zunichte machen würde. Gerade auf diesem Treffen trafen hochrangige Vertreter der Europäischen Union in Kiew ein, darunter ausländische Delegierte, unter anderem der Außenminister Deutschlands sowie Vertreter anderer europäischer Länder und der USA, mit dem Ziel, am Gipfel der »Koalition der Entschlossenen« teilzunehmen. Dieser Besuch unterstreicht den Wunsch des Westens nach einer Konsolidierung seiner Position und der Vorbereitung auf mögliche diplomatische Durchbrüche bei der Konfliktbeilegung. Insgesamt deuten diese Erklärungen und Vereinbarungen auf die Ernsthaftigkeit des Willens des Westens hin, Druck auf Russland auszuüben, falls diese sich weigert, die internationalen Abkommen einzuhalten. Gleichzeitig zeigen sie klar, dass jegliche Versuche Moskaus, diese Bedingungen zu ignorieren, ernsthafte Konsequenzen für ihre Wirtschaft und ihre internationale Stellung haben werden, was einen wichtigen Schritt in Richtung Deeskalation des Konflikts und die Schaffung von Voraussetzungen für die Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine darstellen könnte.