Ukrainische und europäische Diplomaten haben öffentlich ihre entschlossene Haltung bezüglich der Schaffung eines internationalen Tribunals zum Ausdruck gebracht, um hochrangige russische Regierungsbeamte, insbesondere Putin und Lavrov, für Kriegsverbrechen und Aggressionen gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen

Chas Pravdy - 09 Mai 2025 14:38

In Lviv nahmen die Leiter der ukrainischen Diplomatie und der Europäischen Union bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zu diesem Thema Stellung und versicherten, dass dieses Gericht ein notwendiges Glied in dem Prozess der Gerechtigkeitsfindung und der Verhinderung strafloser Taten der Verantwortlichen sei. Insbesondere betonte die Leiterin der Vertretung der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, dass die russische Aggression in der Ukraine eine besondere Art von Verbrechen darstellt, die im völkerrechtlichen Kontext eine besondere Bedeutung hat. Sie hob hervor, dass ohne das Verbrechen der Aggression viele andere schwere Rechtsverletzungen auf ukrainischem Gebiet, insbesondere die von russischen Streitkräften begangenen Kriegsverbrechen, nicht entstanden wären. "Ohne die Aggression wären die schrecklichen Kriegsverbrechen, die die russischen Soldaten verübt haben, nicht geschehen. Deshalb ist das Verbrechen der Aggression eines der schwerwiegendsten Verbrechen, das die Verantwortlichkeit von Staatsführern fordert, und gerade deshalb darf es nicht straflos bleiben," erklärte Kallas. Sie versicherte, dass die Einrichtung eines internationalen Tribunals in Den Haag, im Zentrum der internationalen Rechtsprechung und Verantwortlichkeit, eine enorme Bedeutung für das internationale Rechtssystem habe. Die Diplomatin hob auch die Möglichkeit hervor, hochrangige russische Beamte bereits vor ihrer offiziellen Verhaftung oder einem obligatorischen Gerichtsverfahren im Rahmen einer Ferngerichtsbarkeit zu verurteilen. "Eine Verurteilung auf Bewährung ist theoretisch möglich, aber man muss bedenken, dass die rechtliche Verantwortlichkeit gemäß den Besonderheiten des Völkerrechts angewendet wird, unter Berücksichtigung der Bestimmungen über das Verbleiben der Beamten auf der internationalen Fahndungsliste oder in offenen europäischen Fahndungslisten," erklärte sie. Der ukrainische Außenminister Andrij Sibiga hob wiederum die Notwendigkeit der Gerechtigkeit für die höchsten Führungspersönlichkeiten Russlands hervor, insbesondere für Präsident Wladimir Putin, Ministerpräsident Mikhail Meschustin und Außenminister Sergej Lawrow. "Ihre Handlungen sind nicht nur Kriegsverbrechen, sondern internationale Verbrechen, und in Zukunft wird das Tribunal entsprechende Urteile fällen. Der Präsident, der Premierminister und der Außenminister Russlands sind alle verantwortlich und müssen im Rahmen des internationalen Rechts zur Rechenschaft gezogen werden," sagte er. Laut dem ukrainischen Diplomaten erlauben die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten und entwickelten juristischen Formeln die Erzielung fundierter Urteile gegen russische Spitzenbeamte. "Der entwickelte Mechanismus für die Arbeit des Tribunals ist auch für die Ukraine völlig akzeptabel. Er sieht eine schnelle und wirksame Verfolgung der Schlüsselpersonen der russischen Führung vor," betonte Sibiga. Kallas ergänzte, dass es die Möglichkeit gibt, Urteile bereits vor der offiziellen Festnahme dieser Beamten zu fällen. "Das Rechtssystem erlaubt eine Verurteilung auf Bewährung, aber man muss dabei bedenken, dass die rechtliche Verantwortlichkeit unter bestimmten Voraussetzungen gilt, insbesondere wenn die Beamten im Amt sind oder auf internationalen Fahndungslisten stehen," erklärte sie. Der Leiter der ukrainischen Diplomatie betonte, dass der Standort des Tribunals derzeit in Den Haag festgelegt ist – im Zentrum der internationalen Rechtsprechung, wo die prozessualen und juristischen Aspekte des Falls konzentriert werden. "Das Tribunal wird in Den Haag sein, im Herzen der internationalen Jurisdiktion, was eine sehr genaue und unabhängige Untersuchung der Verbrechen der russischen Führung ermöglicht und die notwendigen Urteile fällen wird," fügte Sibiga hinzu. Nach Einschätzung der Diplomaten werden die ersten Entscheidungen dieses speziellen Gerichts bereits im Jahr 2026 erwartet, was einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Straflosigkeit und in der formalen Gestaltung des internationalen Rechtssystems als Reaktion auf die Aggressionsverbrechen Russlands gegen die Ukraine darstellt. Dies unterstrichen auch die europäischen Führer, die die Bedeutung der Schaffung eines Spezialtribunals nach dem Vorbild des Nürnberger Prozesses betonten, aber mit dem Ziel, die oberste Führung der Kreml-Elite zu bestrafen. Detailliertere Informationen über die Vereinbarungen bezüglich des zukünftigen Tribunals, die rechtlichen Feinheiten und die gesetzlichen Grundlagen dieses Prozesses finden Sie in unserer Spezialpublikation "Nürnberg für Putin: Was man über das Tribunal für die Spitze Russlands in Den Haag wissen muss".

Source