Кая Каллас hat die Termine für die Gründung und die Inbetriebnahme des ukrainischen und internationalen Tribunals bezüglich der Verbrechen Russlands bekannt gegeben

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Calus, kündigte eine wichtige Erklärung hinsichtlich der Perspektiven für die schnelle Schaffung und Inbetriebnahme eines besonderen Tribunals an, das die im Zusammenhang mit der Aggression Russlands in der Ukraine begangenen Verbrechen untersuchen und verhandeln soll. Sie betonte, dass derzeit überzeugende Beweise gesammelt wurden, die eine baldige Entscheidung des internationalen Gerichtsorgans nahelegen. Journalisten der "Europäischen Wahrheit" hatten die Gelegenheit, sich während ihres Aufenthalts in Lwiw mit Calus zu unterhalten, wobei sie bestätigte: Die Prozesse zur Gründung des Tribunals bewegen sich in die richtige Richtung, und nach vorläufigen Angaben kann man bereits für 2026 mit dem Beginn der Arbeit rechnen. Sie merkte an, dass konkrete Termine für die ersten Urteile bisher nicht genannt wurden, erklärte jedoch: „In den Dokumenten, mit denen ich vertraut bin, steht, dass das Tribunale geplant ist, im Jahr 2026 in Betrieb genommen zu werden. Das bedeutet, dass dann auch der erste Gerichtsprozess stattfinden soll.“ Gleichzeitig sei jedoch festzuhalten, so Calus, dass die Untersuchung der Verbrechen bereits auf einer aktiven Vorbereitungsphase stehe, und die entsprechenden Prozesse in diesem Bereich aktiv voranschreiten. Calus betonte außerdem, dass die Online-Sammelarbeit zur Beweisaufnahme bereits voll im Gange ist. Sie versicherte, dass rechtliche Hindernisse, die den Beginn des Prozesses während der Tribunalsgründung erschweren könnten, praktisch nicht vorhanden sind. „Es gibt keine rechtlichen Hindernisse, um diese Prozesse bereits jetzt zu starten. Wir arbeiten ununterbrochen an der Dokumentation und Sammlung von Beweisen“, unterstrich sie. Aufseiten der ukrainischen Seite bestätigte Außenminister Andrij Sibwa die Bedeutung dieser Arbeiten und fügte hinzu, dass die Ukraine bereits aktiv die erforderliche Beweisbasis aufbaut. „Es erfolgen jetzt bereits intensive rechtliche Maßnahmen, Dokumentationen und Beweisvorbereitungen, daher gibt es keinen Grund, den Prozess zu verzögern. Alles ist bereit für den Beginn der internationalen Untersuchungen“, betonte er. Wie in der Regierung hervorgehoben wird, stellt dieses spezielle Tribunal einen bedeutenden Schritt zur Verantwortlichkeit für die schwersten Verbrechen dar, die während der Zeit der russischen Aggression begangen wurden. Dieses Thema war einer der Schwerpunkte kürzlicher Treffen der Außenminister in Lwiw, bei denen weitere Schritte zur Schaffung eines gerichtlichen Mechanismus diskutiert wurden. Die Medien berichten bereits über Vereinbarungen zur Beschleunigung der Verfahren und zur Festlegung konkreter Fristen. Weitere Details zum Gründungsprozess des Tribunals, seiner Struktur und Funktionen sind im Artikel "Nürnberg für Putins" zu finden. Dort werden alle aktuellen Diskussionen und Vorbereitungsschritte beschrieben, die in Den Haag unternommen werden, um ein gerechtes und effektives Gericht für die Eliten Russlands zu schaffen und das internationale Interesse an der Verantwortlichkeit für Kriegverbrechen in der Ukraine zu wecken.