In den USA hat eine Nachricht, die mit Erlaubnissen und Verboten im Zusammenhang mit der Teilnahme transgeschlechtlicher Personen an den Streitkräften steht, erneut die Gesellschaft aufgewühlt
In den letzten Tagen hat der Oberste Gerichtshof des Landes ein lang erwartetes Urteil gefällt, das den Weg für eine einseitige Sperre des Dienstes für transgeschlechtliche Militärangehörige öffnet, was faktisch bedeutet, dass die Armee massenhaft solche Soldaten entlassen kann, die sich als transgeschlechtlich identifizieren, sowie Bewerber mit dieser Geschlechtsidentität ablehnen darf. Laut dem Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf eine Quelle im US-Justizministerium bezieht, hat der Oberste Gerichtshof dem Antrag der Donald-Trump-Administration stattgegeben, die vorherige bundesweite Sperre aufzuheben, die von opponierenden Richtern als Hindernis für die Umsetzung der Politik der Regierung betrachtet wurde. In der Urteilsbegründung, die in knapper Form ohne Nennung der Autoren verfasst wurde, haben drei liberale Richter – Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson – öffentlich ihre Meinungsverschiedenheit mit diesem Urteil geäußert und es als schädlich für die Rechte und Freiheiten transgeschlechtlicher Militärangehöriger bewertet. Menschenrechtsorganisationen wie Lambda Legal und die Human Rights Campaign Foundation, die die Interessen der Kläger im Verfahren vertreten haben, bezeichneten dieses Urteil als "verheerenden Schlag" für jene Soldaten, die die Prüfung bestanden und ihre Fähigkeit zum Dienst trotz ihrer transgeschlechtlichen Identität bewiesen haben. Nach Angaben von Aktivisten setzt dieses Urteil Tausenden von Militärangehörigen ihrer Karriere aufs Spiel und diskriminiert sie innerhalb der renommiertesten Institution des Landes. Das Weiße Haus, vertreten durch die Pressesprecherin Caroline Levitt, charakterisierte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als "enormen Sieg für die Trump-Administration" und betonte, dass die Einsatzkräfte des Präsidenten und Verteidigungsminister Pita Gergs in erster Linie auf die Steigerung der Kampffähigkeit und Einsatzbereitschaft der Armee fokussieren, nicht auf Fragen der Vielfalt, Gleichheit und Inklusion. Ihrer Aussage zufolge soll der Zugang zum Dienst in den Streitkräften künftig ausschließlich auf beruflichen Qualifikationen basieren und nicht auf Geschlechtsidentität. Laut dem Verteidigungsministerium der USA waren im Jahr 2019 ungefähr 8.000 transgeschlechtliche Dienstpflichtige in der Armee. Sie wurden zu einem der Zielscheiben der umstrittenen Initiativen Trumps, die den Dienst solcher Personen einschränken sollten. Bereits in den frühen Tagen seiner Präsidentschaft, im November 2019, kursierten Berichte über ein geplantes Dekret, das den Eintritt von transgeschlechtlichen Personen in die Streitkräfte verbieten und die bestehende Diensttätigkeit aufheben sollte. Medien berichten, dass diese Politik von Trump bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit aktiv vorangetrieben wurde. Im Dezember 2019 unterschrieb der US-Präsident eine Verordnung, die die bisherigen Erlaubnisse für transgeschlechtliche Soldaten aufhob und faktisch den Prozess der Entlassung tausender transgeschlechtlicher Soldaten in Gang setzte. Dies führte sowohl intern innerhalb der Regierung als auch bei Strafverfolgungs- und Bürgerrechtsorganisationen zu gemischten Reaktionen. Politisch und gesellschaftlich entbrannten hitzige Proteste. Im November dieses Jahres wurde erstmals in der Geschichte des US-Kongresses eine offen transgeschlechtliche Person gewählt – die demokratische Abgeordnete Sara McBrayde, die zum Symbol des Kampfes für die Rechte der LGBT-Gemeinschaft wurde. Gleichzeitig erklärte Trump im Dezember, dass seine Regierung gegen das "Gender-Wahnsinn" kämpfen und nur zwei Geschlechter – männlich und weiblich – offiziell anerkennen werde. Zu diesem Zeitpunkt unterzeichnete der Präsident eine Verordnung, die die Erlaubnisse transgeschlechtlicher Soldaten aufhob und deren massenhafte Entlassung förderte. Die folgenden Monate waren noch gespannter. Obwohl die Trump-Administration bereits zuvor angedeutet hatte, dass transgeschlechtliche Personen aus den Streitkräften ausgeschlossen werden sollen, war das Oberstgerichtsurteil, das diese politische und gesellschaftliche Tendenz faktisch festschreibt, der erste Schritt bei der Umsetzung dieser Reform. Während die US-Gerichtsbarkeit traditionell zwischen den verschiedenen Gewalten in Bezug auf dieses Thema geteilt ist, sendete diese Entscheidung ein Signal an jene, die für eine Verringerung der Rolle der LGBT-Gemeinschaft in den Streitkräften eintreten. Damit bleibt die Situation der transgeschlechtlichen Soldaten in den USA angespannt, und politische Maßnahmen sowie gerichtliche Urteile verstärken die Spannungen nur noch. Es ist bereits jetzt offensichtlich, dass die Frage der Gleichstellung und der Menschenrechte im militärischen Bereich weiterhin im Mittelpunkt der Debatte stehen wird. Ob die angekündigten Änderungen die amerikanische Armee jedoch kampffähiger und effizienter machen können, ist offen, klar ist jedoch eines: Gesetze und Entscheidungen der Regierung beeinflussen erneut das Leben Tausender Menschen und verändern das Antlitz des Militärdienstes in den Vereinigten Staaten.