Die Ermittlungen im Fall des ehemaligen stellvertretenden Leiters des Präsidialamts, Andrij Smirnow, der wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit illegalen Handlungen geführt wurden, wurden auf der Stufe der Voruntersuchung abgeschlossen

Chas Pravdy - 07 Mai 2025 12:38

Nach Angaben offizieller Quellen aus den Pressestellen der SAP und NAZK markierte dieser Schritt den logischen Abschluss der aktiven Ermittlungsphase in diesem Fall, das großes öffentliches Aufsehen erregt und die Aufmerksamkeit auf das Ausmaß der Korruption in den höchsten Regierungskreisen gelenkt hatte. Laut den Mitteilungen der Anti-Korruptionsbehörden erklärten, dass am 6. Mai 2025 der Staatsanwalt der Spezialisierten Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft beschlossen habe, die Voruntersuchung in diesem Fall, der den ehemaligen Stellvertreter des Leiters des Präsidialamts der Ukraine und Eigentümer eines Bauunternehmens betrifft, abzuschließen. Es wird erwähnt, dass die Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros nach entsprechenden prozessualen Schritten die Fallakten an die Verteidigung weitergeleitet haben, was ein wichtiger Schritt im Abschluss der Ermittlungsmaßnahmen ist und den Weg für das weitere Gerichtsverfahren ebnet. Zuvor, am 5. Mai, genehmigte das Oberste Anti-Korruptionsgericht teilweise den Antrag des NAZK-Detektivs auf Änderungen der vorbeugenden Maßnahmen für den Verdächtigen. Die zuvor verhängte Kaution wurde aufgehoben, und das Gericht entschied auf Untersuchungshaft mit der Möglichkeit, Kaution als Alternative zu hinterlegen. Diese Entscheidung ermöglichte es dem Beschuldigten, vorerst auf freiem Fuß zu bleiben, allerdings unter strengeren vorbeugenden Maßnahmen. Laut Ermittlungsdaten erhielt der Verdächtige im Zeitraum von 2020 bis 2022 Vermögenswerte in Höhe von 17,1 Millionen Hrywnja, von denen ein erheblicher Teil nicht auf legale Weise nachgewiesen werden konnte. Nach offiziellen Angaben betrug das offizielle Einkommen des Beamten in diesem Zeitraum über 1,3 Millionen Hrywnja, wodurch eine Differenz von über 15,7 Millionen Hrywnja entstand, die die Ermittler für illegal erworben halten. Zusätzlich ließ der Beamte, um die Herkunft dieser Gelder zu verschleiern, den Großteil der Vermögenswerte auf seinen Bruder registrieren, wobei er sich das Recht vorbehielt, darüber eigenständig zu verfügen. Besondere Aufmerksamkeit widmeten die Ermittler einem weiteren Vorfall im Zusammenhang mit dem Verdächtigen – in den Jahren 2019 bis 2021 soll er illegal Bargeld im Umfang von nahezu 6,5 Millionen Hrywnja gesammelt und geplant haben, diese durch den Bau privater Häuser im Erholungsgebiet der Odessa-Region zu legalisieren. Den Ermittlungen zufolge wurden für diese Zwecke Gelder in Höhe von fast 6,5 Millionen Hrywnja an einen bekannten Baukonzern überwiesen, dessen Eigentumsverhältnisse mit dem Verdächtigen durch die Registrierung von Immobilien sowohl auf das Unternehmen als auch auf eine Treuhandperson verbunden waren. Ein weiterer Aspekt im Fall betrifft ein Bestechungsangebot in Höhe von 100.000 US-Dollar, das an die Leitung eines Bauunternehmens gerichtet war. Nach den Ermittlungsinformationen soll der Verdächtige im Jahr 2022 den Inhaber des Unternehmens gebeten haben, die Aufhebung einer Entscheidung des Antimonopolkomitees der Ukraine zu fördern, was seinem Komplizen Vorteile verschaffte. Im Austausch dafür sollte der Beschuldigte Zahlungen in Form von Arbeiten und Dienstleistungen leisten. Durch diese Amtsmissbrauch förderte der Beamte die Entscheidung, die es dem Unternehmen ermöglichte, Aufträge zu gewinnen, die erheblichen Einfluss auf den Wettbewerb in der Branche hatten. Smirnow selbst wurde bereits mehrfach zur Verantwortung gezogen. Am 16. April 2025 wurde ihm eine neue Anschuldigung wegen Geldwäsche illegal erworbener Einkünfte und des Erhalts einer großen Bestechung – im Fall über 15,7 Millionen Hrywnja – vorgebracht. Die Zeugenaussagen des Verdächtigen, der zuvor die Zusammenarbeit mit den Ermittlern abgelehnt hatte, deuten auf weitere Versuche hin, die Verbrechen zu vertuschen und der Verantwortung zu entgehen. Zum jetzigen Zeitpunkt befindet sich der Beamte unter Hausarrest, und am 6. Mai wurde eine Kaution in Höhe von 18 Millionen Hrywnja hinterlegt, was ihn seitdem auf freiem Fuß hält. Die Reaktion Smirnows auf die neue Etappe im Fall war verhalten. Er erklärte, dass er nachdrücklich der Ansicht sei, die Ermittler und Staatsanwälte hätten es eilig gehabt und diese Schritte seien durch die beschränkten Fristen der Untersuchung und politischen Druck motiviert. Trotz dieser Entwicklungen schreitet das Verfahren in Richtung Gerichtsphase voran, und es ist unwahrscheinlich, dass eine endgültige Entscheidung über die Schuld oder Unschuld des Verdächtigen schnell getroffen wird. Dieser Fall, der die Machenschaften der Amtsausübung zum persönlichen Vorteil und zur Vermeidung der Verantwortlichkeit offenbart, zählt zu den prominentesten im Kontext der Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene. Zugleich wirft er Fragen zur Effektivität des anti-korruptiven Systems auf und unterstreicht die Dringlichkeit von Reformen in den Institutionen, um mehr Transparenz und Verantwortlichkeit zu gewährleisten. Es wird erwartet, dass dieser Fall in naher Zukunft vor Gericht kommt, um endgültig verhandelt zu werden und ein Entscheidung zu treffen, das einen bedeutenden Impuls für das gesamte staatliche System im Kampf gegen Korruption darstellen wird.

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