Ehemaliger stellvertretender Leiter des Präsidialbüros der Ukraine, Andrij Smirnow, der wegen Geldwäsche und der Annahme hoher Bestechungsgelder verdächtigt wird, wurde eine Kaution in Höhe von 18 Millionen Hrywnja auferlegt

Chas Pravdy - 06 Mai 2025 17:26

Diese Entscheidung ist das Ergebnis eines langwierigen und angespannten Prozesses im Rahmen der Ermittlungen des NABU und der laufenden Gerichtsverfahren, die bereits seit mehreren Wochen andauern. Die Information über die Hinterlegung der Kaution wurde von Olya Chemeris, der Sprecherin des Obersten Anti-Korruptionsgerichts, bestätigt. Sie sagte gegenüber "Ukrainska Pravda", dass "für den früheren Leiter des Präsidialbüros die Kaution in voller Höhe hinterlegt wurde, wie vom vorsichtigen Richter im Voraus festgelegt." Sie fügte hinzu, dass die Höhe der Kaution gemäß dem Beschluss des Untersuchungsrichters festgelegt wurde, der nach den Änderungen am vorherigen Sicherungsmaßnahme bei der letzten Verhandlung getroffen wurde. Die Änderungen der Sicherheitsmaßnahme erfolgten am 5. Mai dieses Jahres, als das Oberste Anti-Korruptionsgericht den Antrag des NABU-Detektivs teilweise stattgab, der die Anpassung der zuvor gewählten Maßnahme betraf. Anfangs wurde der Verdächtige in Untersuchungshaft genommen, doch das Gericht entschied, die Maßnahme in Haft mit der Möglichkeit der Zahlung einer Kaution umzuwandeln. Die Entscheidung, die Sicherheitsmaßnahme zu ändern, war ein logischer Schritt im Rahmen des Prozesses, den die Ermittler im Fall möglicher Missbräuche und Korruptionstaten durch Andrij Smirnow führen, der zuvor wichtige Funktionen in der Struktur des Präsidialbüros innehatte. Nach dem Beschluss zur Änderung der Sicherheitsmaßnahme und der Hinterlegung der Kaution in Höhe von 18 Millionen Hrywnja hat der Verdächtige die Möglichkeit erhalten, die Haft zu vermeiden, was neue Chancen für seine Verteidigung und Berufungsschriften eröffnet. Unabhängig davon wird die Sache weiterhin im Rahmen der Anti-Korruptions-Ermittlungen intensiv untersucht, insbesondere im Hinblick auf die Aufdeckung korrupter Machenschaften in den höchsten Regierungsebenen. Insgesamt bleibt die Situation um Andrij Smirnow und seinen rechtlichen Status eine der prominentesten in der aktuellen ukrainischen Anti-Korruptionslandschaft. Ihr Ausgang wird nicht nur die weitere Untersuchung beeinflussen, sondern auch ein Signal des Staates im Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene setzen. Diese Geschichte unterstreicht insgesamt die Komplexität und Vielseitigkeit der Arbeit des NABU und des Justizsystems im Kampf gegen Korruptionsverbrechen und zeigt, dass selbst hochrangige Beamte nicht vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt sind, wenn ihre Handlungen das Gesetz verletzen.

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