Die Premierministerin Albertas hat eine Diskussion über die Möglichkeit eines Referendums zur Abspaltung von Kanada eröffnet
In der Provinz Alberta, einer der größten und wohlhabendsten im Rahmen Kanadas, steigen die Spannungen hinsichtlich ihrer zukünftigen Stellung innerhalb eines föderalen Landes. Die Premierministerin der Provinz, Danielle Smith, die die Oppositionspartei Konservative anführt und sich aktiv für die Interessen der Region einsetzt, gab eine mehrdeutige Erklärung ab: Wenn die Bürgerinitiative mit ausreichend Unterstützung durch eine Petition genügend Resonanz findet, sei sie bereit, die Durchführung eines Referendums über eine mögliche Abspaltung Albertas von Kanada zu initiieren. Diese Aussage stellte ein deutliches Signal an die Zentralregierung in Ottawa dar und fand breite Resonanz in den Medien sowie bei politischen Experten. Laut der Politikerin wird die Frage der Unabhängigkeit, die seit langem viele Einwohner der Region beschäftigt – angesichts wirtschaftlicher Abschwächung und widersprüchlicher Beziehungen zur Bundesebene – im Zuge der letzten Jahre noch relevanter. Die Premierministerin versicherte, dass sie die Idee eines Austritts Albertas aus dem Land persönlich nicht unterstütze, betonte jedoch, dass bei der aktuellen Politik der Zentralregierung, die ihrer Meinung nach „verurteilend und destruktiv“ sei, die Bürger das Recht haben sollten, über das Schicksal ihrer Provinz durch eine demokratische Abstimmung zu entscheiden. „Wenn Ottawa weiterhin unsere Interessen ignoriert und Einschränkungen auferlegt, die unserer Wirtschaft schaden, insbesondere im Ölproduktionsbereich, dann wird es notwendig sein, den Albertanern die Möglichkeit zu geben, ihre Position bei fairen und transparenten Wahlen zum Ausdruck zu bringen. Ich werde jede ihrer Entscheidungen respektieren“, versicherte Smith. „Es geht hier nicht um meine persönlichen Präferenzen, sondern um die Zukunft der Region und ihrer Einwohner.“ Es ist erwähnenswert, dass in der Geschichte Kanadas bereits zwei Referenden zur Abspaltung stattgefunden haben – in der franko-kanadischen Provinz Québec in den Jahren 1980 und 1995. Beide Male endeten diese Abstimmungen mit einem Scheitern, doch die Frage der Unabhängigkeit bleibt auch heute für einen Teil der Bevölkerung aktuell. Die Initiative fiel vor dem Hintergrund der innenpolitischen Lage in der kanadischen Hauptstadt. In den letzten Monaten erlebt das Land Veränderungen auf der parlamentarischen Bühne: Die führende Rolle in der Regierung spielt derzeit die Liberale Partei unter der Führung von Mark Carney. Wahrscheinlich hätten die Konservativen bei vorgezogenen Wahlen im letzten Jahr gewonnen, doch angesichts politischer Spannungen – unter anderem durch Konflikte mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dessen aggressiver Außenpolitik – sind die Unterstützung für die Liberalen gestiegen. Es ist bekannt, dass Carneys Wahlsieg vor allem durch die aktuellen Stimmungslagen der Wähler möglich wurde, die ihre Unzufriedenheit mit der Politik des vorherigen Premierministers Justin Trudeau zum Ausdruck brachten. Der neue Anführer der provinciale Opposition, die für eine engere Zusammenarbeit mit regionalen Gemeinschaften sowie den Schutz der natürlichen Ressourcen eintritt, ist überzeugt: Derzeit gibt es in Alberta alle Gründe – nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische – über die Unabhängigkeit nachzudenken. Denn Fragen der Kontrolle über die Ölressourcen und die Möglichkeit, eigene Politiken selbst zu bestimmen, sind zentral für die Region, die sich lange Zeit gegen eine zu starke Zentralisierung durch die zentrale Regierung gewehrt hat. Experten schätzen, dass die Geschichte im Wesentlichen auf zwei große Referenden in der franko-kanadischen Gemeinschaft in Québec hinausläuft, doch keines führte zu einer formalen Abspaltung. Angesichts der aktuellen Herausforderungen und drängenden Probleme der lokalen Gemeinschaft kehrt die Frage der Unabhängigkeit jedoch wieder auf die Tagesordnung zurück. Die lokale Regierung betont, es gehe derzeit nicht um eine Trennung vom Land, sondern um eine mögliche Demonstration des Wunsches nach größerer Selbstständigkeit und Ressourcenhoheit. Auf Seiten der Bundesregierung in Ottawa wurde erklärt, dass man das Recht der Albertaner respektiere, ihre Zukunft im Rahmen eines demokratischen Prozesses zu bestimmen, jedoch unterstrichen, dass jegliche Schritte in Richtung Unabhängigkeit strikt den Verfassungsnormen des Landes entsprechen müssten. Die innerstaatlichen politischen Diskussionen verschärfen die Spannungen zwischen den Regionen und der Zentralregierung, was ein neues Kapitel in der kanadischen politischen Geschichte aufschlägt. Wenn die Petition, die zu einem Referendum aufruft, die erforderliche Stimmenzahl erreicht, könnte dieser historische Schritt für Alberta und dessen Integration in die nationale Politik wegweisend sein. Ob dieser Prozess jedoch tatsächlich umgesetzt wird, ist offen, denn die Überwindung solch radikaler Entscheidungen erfordert nicht nur politischen Willen, sondern auch die Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten sowie die Einhaltung gesetzlicher Verfahren. Derzeit stellt diese Aussage der Premierministerin eine weitere Manifestation der inneren Spannungen in Kanada dar, die verdeutlicht, wie komplex und vielschichtig zeitgenössische Fragen zu Föderalismus, Ressourcenunabhängigkeit und nationaler Einheit sind, wobei Länder versuchen, demokratische Entwicklung, regionale Interessen und nationale Zusammengehörigkeit auszubalancieren.