Die Partei „Europäische Solidarität“ drängt auf ein dringendes Treffen mit Wladimir Zelensky, um das zwischen der Ukraine und den USA unterzeichnete Abkommen über die Nutzung mineralischer Ressourcen zu besprechen
Die Fraktion der politischen Kraft „Europäische Solidarität“ hat erneut das Thema Transparenz und demokratische Verfahren bei der Unterzeichnung internationaler Verträge, die strategische Ressourcen des Landes betreffen, aufgeworfen. Auf ihre Initiative hin wurde nun eine Anfrage an den Präsidenten Wladimir Zelensky gerichtet, der zu einem offenen und öffentlichen Austausch mit Vertretern der parlamentarischen Fraktionen und parlamentarischen Gruppen aufgerufen wird, um alle Nuancen des zwischen der ukrainischen Regierung und den USA unterzeichneten Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich der Rohstoffnutzung zu erklären. Laut Angaben in der Erklärung der Fraktion erfuhren die Öffentlichkeit und die Volksabgeordneten von diesem wichtigen internationalen Dokument überwiegend aus Leaks in den Medien, während die offizielle Bestätigung und die detaillierte Erläuterung des Inhalts erst später – nach dem Höhepunkt der Informationswelle – erschienen sind. Dies führte zu Empörung unter den Abgeordneten und politischen Führern der „EU“, die betonen, dass solche außen bekannten Schritte für ein Land mit europäischer Orientierung unzulässig sind, wo offener und konstruktiver Dialog mit dem Parlament und der Gesellschaft die Grundlage der Legitimität wichtiger Entscheidungen bildet. Nach Aussage der Fraktionsvertreter betonte Präsident Zelensky noch im letzten Jahr während einer Plenarsitzung die Notwendigkeit, eine nationale Strategie für nachhaltige Entwicklung zu verabschieden, und hob die Bedeutung abgestimmter Maßnahmen mit internationalen Partnern im Bereich der Rohstoffnutzung hervor. Dennoch, so die „EU“, verbergen die ukrainische Regierung weiterhin die Prozesse der Vorbereitung wichtiger Abkommen vor dem Parlament, was die Verfahren und die Rechtmäßigkeit der Entscheidungsprozesse in Zweifel zieht. Dies, so die Opposition, wirft Fragen zur Demokratiefähigkeit auf und führt zu Befürchtungen, dass solche internationalen Dokumente hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne parlamentarische Kontrolle unterzeichnet werden könnten. Besondere Besorgnis ruft in der Fraktion die Vermutung hervor, dass die Konformität mit der ukrainischen Verfassung verletzt wird, da das unterzeichnete Abkommen ihrer Ansicht nach mit dem Grundgesetz des Landes übereinstimmen und die Souveränität nicht beeinträchtigen sollte. Insbesondere betonen sie, dass kein ausländischer Vertreter das Recht auf Veto oder Einfluss auf strategische Entscheidungen in Bezug auf die natürlichen Ressourcen der Ukraine haben sollte, ohne entsprechende Abstimmung mit staatlichen Organen und der Öffentlichkeit. „Europäische Solidarität“ fordert zudem die Verankerung des Prinzips der Gleichberechtigung in den internationalen Partnerschaften, die Gewährleistung von Transparenz im Entscheidungsprozess sowie die strikte Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Ukraine, besonders im Kontext der europäisch-integrierten Bestrebungen. Sie betonen, dass Mechanismen für die Unterzeichnung solcher wichtiger Abkommen so transparent wie möglich sein sollten, unter Berücksichtigung der Meinungen der Öffentlichkeit, Expertenkreise und Fachinstitutionen. In der Erklärung wird zudem betont, dass der Text des bereits unterzeichneten Abkommens vor der Unterzeichnung veröffentlicht und im Parlament sowie in der Gesellschaft breit diskutiert werden sollte. Dies würde die Legitimität des Prozesses erhöhen und mögliche politische und rechtliche Konflikte in der Zukunft vermeiden helfen. Andererseits warnen politische Gegner, dass eine rückwirkende Zustimmung eine schädliche Praxis sei, die das Vertrauen in staatliche Institutionen untergräbt und die Risiken für die nationale Sicherheit erhöht. Ein besonderer Fokus in der Erklärung liegt auf der persönlichen Verantwortung des Staatschefs – nämlich, dass der Präsident die Initiative ergreifen und ein Treffen mit Vertretern des Parlaments durchführen sollte, um den Inhalt und den Sinn des Abkommens klar zu präsentieren und zu erklären. Laut Aussagen der Fraktion soll dieses Treffen dazu dienen, mögliche Mythen und Desinformationen rund um das Thema Rohstoffnutzung zu verhindern sowie eine gemeinsame Position für die zukünftige Entwicklung des Sektors zu entwickeln. Erinnernd daran, dass Zelensky in der Vergangenheit mehrfach die Bedeutung von Einigkeit im Inneren und offenen Dialog betont hat, ist die ordnungsgemäße und öffentliche Diskussion solcher internationaler Vereinbarungen entscheidend für das Vertrauen in seine Führung. Zusammenfassend forderte die „Europäische Solidarität“ den Präsidenten, die Regierung und das Parlament zu einer möglichst öffentlichen, inklusiven und verantwortungsvollen Diskussion über das Abkommen mit den USA auf, um dessen Legitimität und Vereinbarkeit mit den Interessen der Ukraine zu gewährleisten. Dies ist angesichts der strategischen Bedeutung der Ressourcenfragen für die nationale Sicherheit und die Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung.