Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat offiziell über die letzten Maßnahmen im Bereich internationaler und innerstaatlicher Sanktionen berichtet, die am 1
Mai eingeführt wurden. In seiner Ansprache erläuterte er detailliert die Ziele und Begründungen dieser Maßnahmen sowie die Namen der Personen und Unternehmen, gegen die Beschränkungsmaßnahmen verhängt wurden, einschließlich solcher mit ukrainischer Staatsbürgerschaft. Dabei betonte das Staatsoberhaupt, dass das Hauptziel der Sanktionspolitik die Verstärkung des Drucks auf Russland ist, das einen aggressiven Krieg gegen die Ukraine führt, sowie die Verhinderung der Finanzierung und Versorgung mit Ressourcen, die das Besatzungsregime stützen. Selenskyj hob hervor, dass der erste Sanktionspaket, der am ersten Maitag ratifiziert wurde, 36 Unternehmen und fünf natürliche Personen umfasst, die in verschiedenen Ländern tätig sind und enge Verbindungen zum russischen Militärkomplex haben. Laut seinen Angaben beschäftigen sich diese Unternehmen mit der Lieferung von Metallen, insbesondere Titandioxid, und sind in den Bereichen Metallurgie, Energie und Maschinenbau tätig. Es ist wichtig zu erwähnen, dass einige von ihnen bereits durch Sanktionen anderer Länder betroffen sind, was auf eine Synchronisierung des internationalen Sanktionstyps hinweist. „Wir setzen alle Kräfte daran, die Arbeit des russischen Militärkomplexes so weit wie möglich zu erschweren und die Möglichkeiten Russlands zu verringern, seine militärischen Bedürfnisse durch internationalen Druck zu erfüllen“, berichtete Selenskyj. Der zweite Sanktionspaket sieht Einschränkungen für 106 juristische und natürliche Personen vor, die aktiv zur Präsenz der Besatzer in der annektierten Krim, in den Gebieten Donezk und Luhansk in der Ukraine beitragen sowie die Versorgung russischer Militärformationen sichern. Der Präsident erklärt, dass diese Sanktionen nicht nur darauf abzielen, die Aktivitäten einzelner Personen und Unternehmen zu erschweren, sondern auch die gesamte Sanktionskoalition gegen Russland im Kontext des anhaltenden Krieges zu stärken. Selenskyj kündigte außerdem ein drittes Sanktionspaket an, das neun Personen umfasst, von denen sieben freiwillig die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Unter ihnen seien Propagandisten, die aktiv im Interesse des russischen Aggressors tätig sind. Er sagte, diese Personen seien mit der Verbreitung propagandistischer Materialien beschäftigt, rechtfertigten den Krieg und führen aktive Informationsoperationen durch, die auf die Destabilisierung des inneren geistigen und Informationsraums der Ukraine zielen. Seiner Ansicht nach ist dies einer der Hauptgründe für die Anwendung der Beschränkungen. Es ist wichtig zu betonen, dass die einzelnen Ukrainer, gegen die Sanktionen verhängt wurden, keine zufälligen Personen sind, sondern Akteure im Zusammenhang mit Propaganda und Informationskrieg im Interesse Russlands. Der Präsident unterstrich, dass seine Verwaltung diesen Prozess aktiv überwacht und neue Sanktionen vorbereitet, da die Wahrung der Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes eine der wichtigsten Prioritäten der Staatspolitik ist. Der vorangehende Hintergrund ist die Initiative des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, die am 1. Mai beschlossen wurde und die Einführung persönlicher Sanktionen gegen eine Reihe öffentlicher Persönlichkeiten vorsieht, darunter den ehemaligen Berater des Chefs des Präsidentenbüros, Oleksij Arestowycz, den Politologen Kostjantyn Bondarenko und den Blogger Myroslav Oleszka. Diese Entscheidungen haben sowohl symbolische als auch praktische Bedeutung, da sie diejenigen zur Verantwortung ziehen, die antukrainische Narrative propagieren und zur Verbreitung von Desinformation beitragen. Insgesamt belegen die verhängten Sanktionen die aktive und systematische Arbeit der ukrainischen Regierung zur Blockierung jeglicher Ressourcen, die Russland bei der Kriegsführung unterstützen könnten. Es ist ein Ausdruck der staatlichen Politik zur Isolierung des Feindes und zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, denn jede dieser Maßnahmen ist ein Beitrag zum Schutz der nationalen Sicherheit und der Souveränität des Landes.