Die EU könnte die Ukraine und Moldawien auf ihrem Weg zum Beitritt aufgrund politischer Hindernisse eines EU-Mitgliedstaates teilen

Chas Pravdy - 29 April 2025 11:35

Die Europäische Union sieht sich erneut mit einer möglichen Spaltung im Erweiterungsprozess konfrontiert – ausgelöst durch den aktiven Widerstand Ungarns, das die Bewegung der Ukraine zu einer vollwertigen Mitgliedschaft blockiert. Ein solches Szenario ist, angesichts politischer und diplomatischer Nuancen, durchaus realistisch in naher Zukunft, insbesondere während des Juni-Gipfels in Brüssel, bei dem eine Reihe wichtiger Entscheidungen bezüglich der künftigen Erweiterung der EU angekündigt werden soll. Dies berichtete die EU-Kommissarin für Erweiterung und Nachbarschaft, Marta Kos, in einem Interview für France Libera Moldova. Sie betonte, dass der Integrationsprozess der Ukraine und Moldawiens formal getrennt werden könnte, angeblich wegen eines diplomatischen Blocks seitens Ungarn. Laut Kos besteht die Möglichkeit, dass bei der Brüsseler Sitzung noch in diesem Sommer Entscheidungen getroffen werden, die zu einer formalen Trennung der Wege der beiden Länder auf dem Weg in die EU führen könnten. Obwohl beide Länder – Ukraine und Moldawien – bisher den Beitritt gemeinsam anstrebten und meist als ein Tandem betrachtet wurden, könnte die Realität sie dazu zwingen, separat zu handeln. Die Kommissarin erklärte, dass derzeit nur Ungarn offen gegen den Beitritt der Ukraine zur EU ist, während alle anderen Mitgliedstaaten, mit denen Verhandlungen geführt werden, die Aufnahme Moldawiens in den ersten Cluster unterstützen. Dies untergräbt die Idee eines gemeinsamen Vorankommens der beiden Nachbarn und wirft Zweifel an der Dauer ihres gemeinsamen Weges auf. Derzeit erfolgte die Verarbeitung der Beitrittskandidaturen aus Moskau und Kiew zweifellos gemeinsam – dieser „parallele Weg“ hatte seine Vor- und Nachteile. Im vergangenen Jahr gab der EU-27 einstimmig grünes Licht für den Beginn der Verhandlungen mit beiden Kandidaten gleichzeitig, doch bislang wurden keine konkreten Verhandlungssegmente eröffnet. Dies lag an der politischen Haltung Ungarns, die bewusst den Fortschritt der Ukraine im Beitrittsprozess behindert, indem sie Forderungen hinsichtlich erweiterter Rechte für ihre ethnischen Minderheiten – insbesondere der ungarischen Bevölkerung in den westlichen Regionen der Ukraine – stellt. Marta Kos hebt hervor, dass ein junger Staat mit unermüdlichem Ehrgeiz, EU-Mitglied zu werden, trotz sichtbaren Fortschritts und aktiver Zusammenarbeit dies sogar noch vor Ende der aktuellen Kommissionsperiode – also bis 2029 – schaffen könnte. Sie betonte, dass diese Perspektive durchaus realistisch und für das Land wertvoll ist, das ihrer Aussage nach „sich wie ein besonderer Schüler in einer komplexen Schule fühlt.“ Laut Kos „strebt Moldawien aufrichtig danach, einen Beitrag zu leisten und passt perfekt zu den modernen Herausforderungen, während es echte Bereitschaft zur Mitgliedschaft demonstriert.“ Auf der anderen Seite äußerte die EU-Kommissarin große Besorgnis über den politischen Hintergrund, mit dem der Beitrittsprozess der Ukraine konfrontiert ist. Sie betonte, dass Ungarn die Verhandlungen in diesem Zusammenhang politisiert und künstliche Barrieren und Hindernisse schafft, um den Prozess „hinauszuzögern“ oder zu erschweren. Laut Kos hat die Ukraine viel Arbeit geleistet, um den Dialog und das gegenseitige Verständnis zu fördern, aber die Bestrebungen Budapests bleiben weiterhin politisiert. Dies zeigte sich unter anderem in einer konsultativen Befragung zur zukünftigen Aufnahme der Ukraine in die EU, die von Ministerpräsident Viktor Orbán angekündigt wurde. Der bekannte Befürworter ungarischer Nationalinteressen spricht sich öffentlich gegen einen schnellen Fortschritt der Ukraine im europäischen Verband aus, was auch die Vorbereitungs- und Verhandlungsprozesse erschwert. In den letzten Wochen gab es Berichte, wonach Ungarn bereit sei, noch aggressivere Maßnahmen zu ergreifen, darunter die Blockade aller Cluster-Öffnungen während der Verhandlungen mit der Ukraine – was den weiteren Fortschritt in Frage stellt. Vor diesem Hintergrund könnte Moldawien, das bereits mit einem starken Potenzial für eine schnelle Weiterentwicklung gestartet ist, ganz offiziell eine „grüne Karte“ erhalten, vielleicht sogar noch vor den ukrainischen Bewerbungen. Zugleich erklärte der ukrainische Premierminister Denis Shmyhal, dass sein Land den schnellsten Weg in die EU-Geschichte bereits beschritten habe – bei keiner anderen Zusammenarbeit mit der EU gebe es ein so schnelles Tempo. Die Europäischen Kommission bestätigte, dass der Screening- und Vorbereitungsvorgang im Rahmen der Verhandlungen mit der Ukraine zu Rekordgeschwindigkeiten verlaufe, die ihresgleichen in der Geschichte der europäischen Erweiterung suchen. Damit deutet die zukünftige Erweiterung der EU nicht nur auf eine politische Herausforderung und einen diplomatischen Balanceakt hin, sondern auch auf eine mögliche innere Spaltung der Wege der zwei vielversprechendsten Kandidaten – Ukraine und Moldawien. Dies schafft eine zusätzliche dynamische Veränderung im Prozess und stellt neue Herausforderungen für den Zusammenhalt der EU dar, während gleichzeitig die aktive Rolle einzelner Länder bei der Gestaltung einer gemeinsamen europäischen Perspektive betont wird.

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