Der Oberste Gerichtshof hat die Urteile gegen den ehemaligen Stellvertreter des Ministers Grimchak bestätigt: 10 Jahre Haft und Vermögenskonfiskation

Chas Pravdy - 29 April 2025 17:33

Am 26. Mai 2025, Kiew – Der Oberste Gerichtshof der Ukraine hat endgültig eine Entscheidung im Fall des ehemaligen Stellvertreters des Ministers für temporär besetzte Gebiete, Yurii Grimchak, gefällt und ihn für schuldig befunden wegen Betrugs und Anstiftung zu illegalen Erlangen von unrechtmäßigem Vorteil. Das Kollegium der Richter beschloss, die Entscheidung des Kassationsgerichts für Strafsachen vom 29. April 2025 aufrechtzuerhalten, mit der der Ex-Funktionär zu 10 Jahren Haft sowie zur Beschlagnahme seines gesamten Besitzes verurteilt wurde. Dieser endgültige Beschluss markiert den Abschluss des juristischen Verfahrens in diesem aufsehenerregenden Fall, der seit langem die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Anti-Korruptionsstrukturen auf sich zieht. Quelle: Offizielles Pressezentrum des Obersten Gerichtshofs und die Spezialisierte Anti-Korruptions-Ermittlung. Details zu den Umständen: Am 29. April 2025 bestätigte das Kassationsgericht für Strafsachen bei Berufung die Rechtmäßigkeit der Urteile des Hochverfahrensgerichts (VAKS) vom 23. Februar 2022 sowie des Urteils der Berufungskammer des VAKS vom 19. Dezember 2023 gegen Yurii Grimchak. Der ehemalige Beamte wurde für schuldig befunden, Betrugshandlungen begangen und versucht zu haben, unrechtmäßigen Vorteil durch Bestechung zu erlangen, was ein Verstoß gegen die Korruptionsstraftat hoher Schwere darstellt. Laut den Gerichtsunterlagen handelte Grimchak in Mitwisserschaft mit einer später verstorbenen Person in Verschwörung, um unrechtmäßig einen Vorteil in Höhe von über einer Million US-Dollar zu erlangen. Nach Angaben der Ermittler gab er einem Vertreter einer GmbH das Versprechen, Einfluss auf Amtspersonen mit verantwortlichen Positionen zu nehmen, um bei der Ausstellung von Genehmigungen für den Bau und die Rekonstruktion eines Marktes innerhalb einer Sicherheitszone zu helfen und eine Forderung durch Gerichtsprozesse gegen ein anderes Unternehmen einzuziehen. Für dieses Schema soll der Kiewer angeblich die versprochenen Gelder erhalten haben, jedoch wurde der Fall als Betrug eingestuft, da diese Handlungen auf persönlichen Gewinn durch Amtsmissbrauch gerichtet waren. Verurteilte Person Yurii Grimchak wurde vor mehreren Jahren im Rahmen einer größeren Anti-Korruptions-Operation festgenommen, deren Details große öffentliche Resonanz hervorriefen. Nach Angaben der Ermittler waren an den Ermittlungen auch andere Personen beteiligt, doch das letzte Mitglied dieses Netzwerks — der Bruder der Ehefrau Grimchaks, Ihor Ovdienko — verstarb während der Vorermittlungsphase, was den Beweisprozess erschwerte. Wichtig ist, dass die Ermittler feststellten, dass die Beteiligten bei der Übergabe des unrechtmäßigen Vorteils Vereinbarungen trafen, um bei zwei Hauptfragen zu helfen: der Erteilung von Genehmigungen für die Rekonstruktion von Marktobjekten und der gerichtlichen Eintreibung der Forderung. Hinter diesen Machenschaften standen knapp eine Million US-Dollar, die, so die Ermittler, von den Beteiligten erlangt und umverteilt werden konnten. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist endgültig und unanfechtbar – eine Berufung gegen dieses Urteil ist nicht mehr möglich. Die Vorbereitung der öffentlichen Verkündung des vollständigen Urteilstextes ist für den 5. Mai 2025 geplant. Im Dokument werden alle Umstände des Strafverfahrens sowie die Gründe für die gerichtliche Entscheidung ausführlich dargelegt. Zur Erinnerung: Dieser Fall zeichnet sich nicht nur durch großes öffentliches Interesse, sondern auch durch den Umfang der Korruptionsaktivitäten aus, die laut Ermittlern mehrere Bauprozesse in der Hauptstadt und den umliegenden Regionen betreffen könnten. Die Untersuchungen im Fall Grimchak dauerten mehrere Jahre und gehörten zu den prominentesten Fällen im Bereich der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine in jüngerer Zeit. Es ist außerdem zu betonen, dass die Ermittlungen ebenfalls zeigen, dass die Akteure um Grimchak versucht haben, ihre dienstlichen Positionen für beträchtlichen persönlichen Gewinn zu missbrauchen, was durch die gesammelten Beweise bestätigt wird. Kommentatoren vermuten, dass die endgültige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dieser Sache endgültig ein Ende setzen wird und der Gesellschaft eine Garantie für Rechtsstaatlichkeit sowie die Missbilligung von Korruptionsstraftaten bietet. Quellen: Offizielle Informationen des Obersten Gerichtshofs und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft der Ukraine. Hinweis: Weitere Details zum Sachverhalt sowie den vollständigen Text der Entscheidung in der Sache Nr. 991/4110/20, Verfahren Nr. 51-1490km24, werden nach der öffentlichen Verkündung am 5. Mai 2025 erwartet.

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