Мoskau erwartet erneut ein Signal aus Kiew bezüglich des Beginns von Friedensverhandlungen, doch bisher sind auf ukrainischer Seite keine konkreten Maßnahmen erfolgt

Chas Pravdy - 28 April 2025 11:25

Der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bestätigte, dass Russland offen für einen Dialog bleibe, aber, seiner Aussage nach, müsse die ukrainische Seite den ersten Schritt machen. In einem Kommentar gegenüber der russischen Nachrichtenagentur „RIA Novosti“ und dem Telegram-Kanal „Вы слушали Маяк“ stellte er fest, dass Moskau von Kiew Anzeichen der Bereitschaft zu Verhandlungen erwartet: „Mindestens von Kiew. Kiew muss entsprechende Maßnahmen ergreifen. Schließlich besteht bei ihnen eine rechtliche Verbotsregelung für Verhandlungen. Aber bisher sehen wir keine Maßnahmen.“ Somit bleiben die Handlungen der ukrainischen Seite für Moskau ein entscheidender Faktor für die Möglichkeit, den diplomatischen Dialog wieder aufzunehmen. In Bezug auf die Aussage des amerikanischen Führers über die Notwendigkeit, die Angriffe auf die Ukraine einzustellen, bemerkte Peskow: „Es gab solche Worte. Es läuft die SVO (so nennt der Kreml seine unprovokative Militäroperation gegen die Ukraine). Es laufen auch die Bemühungen der USA, den Prozess in eine friedliche Bahn zu lenken.“ Zugleich versicherte er, dass Russland bereits „mehrfach seine Bereitschaft bestätigt“ habe, Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu beginnen, und betonte, dass alle Anstrengungen zur friedlichen Beilegung bestehen bleiben. Auf die Frage, ob in naher Zukunft ein Dialog möglich sei, fasste er kurz zusammen: „Die Bemühungen laufen. Das ist alles, was ich zu diesem Thema sagen kann.“ Voraussetzungen für die aktuellen Äußerungen haben ihre Geschichte. Am 25. April fand im Kreml das vierte Treffen im laufenden Jahr zwischen Wladimir Putin und dem Sondergesandten des US-Präsidenten, Steven Vitkoff, statt. Laut offiziellen Angaben war dieses Treffen ein weiterer Schritt im Bemühen, die Positionen der beiden Supermächte in wichtigen Fragen anzugleichen, insbesondere auch hinsichtlich der Möglichkeit, direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wieder aufzunehmen. Kreml-Vertreter stellten fest, dass solche Treffen einen Dialog ermöglichen und nach Lösungswegen für den Konflikt gesucht werden, der bereits erheblichen Einfluss auf die regionale und globale Ordnung hat. Im Zuge dieser diplomatischen Aktivitäten werden weiterhin Aufrufe an die Ukraine gerichtet, den ersten Schritt zu machen. Die offizielle Kiew hält sich bislang jedoch heraus und betont, dass jegliche Verhandlungen nur unter der Bedingung eines vollständigen Rückzugs und einer Rücknahme der Aggression seitens des Angreifers möglich sind. Gleichzeitig bekräftigen internationale Akteure, dass die Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts ein strategisches Ziel ist, und betonen erneut die Notwendigkeit, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. Die Situation bleibt somit angespannt und dynamisch: Moskau erklärt offen seine Bereitschaft zum Dialog, wartet jedoch auf den ersten Schritt der ukrainischen Seite. Zugleich werden die diplomatischen Kontakte auf höchster Ebene intensiviert, um Wege zum Frieden und zur Beilegung des Konflikts zu finden, der bereits seit langem eines der drängendsten Probleme der modernen internationalen Politik darstellt.

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