In den USA wurden eine Bürgerin mit einer schweren Krankheit und ihre Kinder nach Honduras abgeschoben: Blutt
intervention und politische Kontroversen In den USA hat sich vor dem Hintergrund verschärfter Einwanderungskontrollen eine skandalöse Geschichte ereignet, die eine Welle der Empörung in der Öffentlichkeit und den Menschenrechtskreisen ausgelöst hat. Beamte des Staates schoben ein kleines Kind mit fortgeschrittenem metastasierenden Krebs, ihre ältere Schwester und die Mutter ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und Zugang zu Anwälten ab. Dieser Fall wurde zu einer Parabel für die Härte des Einwanderungssystems, das, so die Kritiker, zunehmend grundlegende Rechte der US-Bürger missachtet, insbesondere jener, die sofortige medizinische Hilfe benötigen. Laut Informationen des Fernsehsenders CNN ereignete sich der Vorfall am 24. April – an genau diesem Tag führten die Einwanderungsbehörden (ICE) einen schnellen und äußerst scharfen Abschiebungseinsatz durch. Nach Angaben der Vertreterin des AnwaltsTeams, Erin Gebert, war die Familie zu einem geplanten Termin im Rahmen des Programms zur verstärkten Überwachung von Einwanderern geblieben, wurde jedoch zuvor angewiesen, Kinder und Pässe mitzubringen. Bereits während dieses Treffens wurde die Mutter misstrauisch, da sie keinen Zugang zu amerikanischen Anwälten bekam und später erfuhr, dass sie zusammen mit den Kindern festgenommen worden war. Sie berichtete auch, dass zwei ICE-Beamte bereits vor Beginn des Treffens in einem Raum auf sie warteten, und die Familie wurde kurz darauf festgenommen. Nur wenige Stunden nach der Festnahme wurde das schwer kranke Mädchen, eine junge Siebenjährige, die gegen metastasierendes Krebs kämpfte, zusammen mit ihrer Mutter und der älteren Schwester nach Honduras abgeschoben. Die Familie wurde innerhalb von weniger als 24 Stunden nach der Festnahme abgeschoben, und den Anwälten der Familie wurde der Zugang zur Vorbereitung eventueller Einwände oder Rechtsmittel verwehrt. Gebert betonte, dass ihre Klienten eine Abschiebungsentscheidung ohne jegliche rechtliche Beratung erhielten und bereits nach einigen Stunden an Bord eines Flugzeugs gesetzt wurden, das in ein zentralamerikanisches Land flog. Die Geschwindigkeit und die geografische Lage des Prozesses riefen bei Menschenrechtsorganisationen Wut hervor. Laut Gebert hatten sie offizielle Anfragen beim regionalen ICE-Büro in New Orleans gestellt, um die Abschiebung aufgrund der Staatsangehörigkeit der Kinder und des kritischen medizinischen Zustands der jüngeren Tochter zu stoppen. Doch innerhalb kurzer Zeit, weniger als 24 Stunden, mussten die Angehörigen Abschied von dem kindlichen Krebspatienten nehmen, die bereits besondere medizinische Betreuung benötigte. „Meinen Klienten wurde schneller die Abschiebung verordnet, als ich sie schützen konnte“, sagte Gebert. „Sie hatten keinen Zugang zu mir oder einem Anwalt, und das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie grob die grundlegenden Rechte der US-Bürger während der Einwanderungsrepressionen verletzt werden.“ Dieser Fall löste eine breite Diskussion und scharfe Kritik an dem eingeführten Abschiebesystem aus. Die meisten Menschenrechtsaktivisten betonen, dass dies eine weitere Manifestation von Missachtung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger ist, insbesondere der Kinderrechte und der humanitären Aspekte in Situationen, die einen besonderen Ansatz erfordern. Als Reaktion auf die Kritik versuchen Vertreter der Regierung, die Handlungen zu rechtfertigen, indem sie behaupten, dass die USA keine Bürger aus dem Land abschieben und dass nur Mütter abgeschoben werden, die selbst entschieden haben, ihre Kinder ins Ausland zu bringen. Im Interview bei NBC in der Sendung „Meet the Press“ bezeichnete der US-Außenminister Marco Rubio die Situation als „kostbar und klar“: „Wenn eine Frau illegal die Grenze überschreitet und ein zweijähriges Kind bei sich hat, muss eine Wahl getroffen werden – ihr entweder die Mitnahme des Kindes zu erlauben oder sie vom Kind zu trennen.“ Er fügte hinzu, dass die USA das Recht haben, auch Staatsbürger abzuschieben, wenn sie sich illegal im Land aufhalten, und dass dies die Familien trennen kann, wenn es dem Staat nützt. Die Reaktion der zivilen Linken und Menschenrechtsorganisationen ist eindeutig: Der Fall der Abschiebung eines kranken Kindes, das eine gesundheitliche Krise durchlebt, ist inakzeptabel und zeigt einen systemischen Ansatz, Menschenrechte zu ignorieren. Sie fordern eine Überprüfung der Abschiebepraxis und eine humanitäre Behandlung von Familien in kritischen Situationen. Diese Geschichte ist ein weiteres Beweisstück dafür, wie die Einwanderungspolitik der modernen USA zunehmend zu einem repressiven Instrument wird, das menschliche Schicksale zerstört und Familien ohne Rücksicht auf Risiken oder menschliche Würde trennt. Die Verantwortung für diese katastrophale Situation liegt nicht nur bei den ausführenden Organen, sondern auch bei der politischen Linie insgesamt, die eine harte und ungerechte Herangehensweise an Migrationsfragen zulässt.