Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier hat fest zugesichert, dass das Land eine der wichtigsten und verlässlichsten Unterstützerinnen und Unterstützer der Ukraine im Kampf um Souveränität und territoriale Integrität bleiben wird, trotz der schwierigen und dynamischen internationalen Lage
Dies erklärte er während der feierlichen Veranstaltung anlässlich des 70. Jahrestags des Beitritts Deutschlands zur Nordatlantik-Partnerschaft, die in Brüssel stattfand. Auf diesem wichtigen Forum betonte der Politiker, dass Berlin weiterhin aktiv und inspiriert an der Unterstützung der Ukraine im militärischen Bereich sowie in ihrem breiteren europäischen Integrationsbestreben beteiligt sein werde. Wie die Korrespondentin der "Europäischen Wahrheit" anmerkt, betonte Steinmeier in seiner Rede die Unerschütterlichkeit der deutschen Unterstützung: "Wir werden auch weiterhin die stärkste Unterstützung für die Ukraine in Europa sein, ihre Freiheit, Souveränität und den Wunsch nach einer europäischen Zukunft verteidigen", so seine Aussage. In einer Zeit, in der der Krieg des russischen Diktators Wladimir Putin gegen die Ukraine mit höchster Stärke andauert und die USA sowie andere westliche Länder unnachgiebig und äußerst beharrlich ihre europäischen Verbündeten auffordern, ihre Bemühungen um Hilfe für Kiew zu intensivieren, legte der deutsche Politische Führer einen wichtigen Akzent auf die Bedeutung von Solidarität und schnellem Handeln. Aus seinen Worten geht hervor, dass Berlin, angesichts aller Herausforderungen und äußerer Druckfaktoren, das Ziel verfolgt, seine Verteidigungsmöglichkeiten zu stärken, während es gleichzeitig seine militärischen Kapazitäten und die industrielle Basis des Verteidigungssektors quantitativ und qualitativ verbessert. "Abhängig von der aktuellen Situation und der internationalen Dynamik befindet sich Deutschland in einem entscheidenden Moment. Deshalb appelliere ich an Sie, an unsere Partner und Verbündeten, mit aufrichtigem Dank für die Unterstützung und gleichzeitig mit einem Aufruf, so schnell und koordiniert wie möglich zu handeln", hob das Staatsoberhaupt hervor. Er betonte außerdem, dass Berlin und die Partnerländer die Herausforderungen bereits erkannt haben und entsprechend reagieren: "Wir haben diesen Aufruf gehört und verstanden, und es ist nun wichtig, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten und gleichzeitig die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken", fügte er hinzu. Während seiner Rede wandte sich Steinmeier an den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und versicherte ihm, dass Deutschland ein zuverlässiger Partner sei und sein werde: "Sie können auf uns zählen", betonte er. Der deutsche Delegationsleiter beschränkte sich nicht nur auf Worte der Unterstützung: Er hob hervor, dass die Bundeswehr ihre militärischen Möglichkeiten weiterhin ausbauen und in die Entwicklung der Verteidigungsindustrie investieren werde. Dies entspreche den Bestrebungen und Verpflichtungen des Landes, den regionalen und internationalen NATO-Standards gerecht zu werden, seinen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheitspolitik zu leisten und die Stabilität in Europa zu sichern. "Wir werden hart daran arbeiten, unsere Verpflichtungen gemäß den regionalen NATO-Plänen zu erfüllen und die Sicherheitsbestrebungen der Ukraine mit ganzem Herzen zu unterstützen", so Steinmeier. Gleichzeitig erinnern wir daran, dass die deutsche Regierung kürzlich einen weiteren bedeutenden Schritt in Richtung größerer Flexibilität bei militärischen Angelegenheiten gemacht hat, indem sie die Europäischen Union um erweiterte Möglichkeiten zur Regelung der Verteidigungsausgaben gebeten hat. Dies wird Berlin ermöglichen, auf äußere Bedrohungen effizienter zu reagieren und geplante militärische sowie Verteidigungsprojekte innerhalb der EU schneller umzusetzen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen hat der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz bereits offen seine Bereitschaft erklärt, der Ukraine Taurus-Raketen mit hoher Reichweite zu liefern, vorausgesetzt, es werden entsprechende Verfahren und strategische Aspekte mit den europäischen Partnern abgestimmt. Entgegen diesen Äußerungen kritisierte der Kreml und sah darin einen möglichen Eskalationsfaktor sowie eine Verletzung der etablierten Rahmenbedingungen diplomatischer Abkommen. Zusammenfassend ist die aktuelle deutsche Politik gegenüber der Ukraine ein bedeutendes und signaling für ganz Europa, dass Berlin eine feste Linie im Unterstützungskurs für Kiew in diesen schweren Zeiten verfolgt und gleichzeitig seine Verteidigungs- und strategischen Positionen im Rahmen seiner Innen- und Außenpolitik stärkt. Dies zeugt von der verantwortungsvollen und zielgerichteten Haltung der deutschen Regierung im Hinblick auf globale Sicherheit sowie ihrem Streben, an der Spitze im Kampf für demokratische Werte und europäische Ideale zu bleiben.