NATO hat seinen jährlichen Bericht für 2024 veröffentlicht, und dieses Dokument hat in internationalen Kreisen sowie bei ukrainischen Politikern großes Interesse geweckt
Die wichtigste Neuigkeit ist, dass darin keine Aussicht auf einen schnellen oder unzweideutigen Beitritt der Ukraine zum Bündnis erwähnt wird. Diese Verzögerung in den Formulierungen kam für viele Analysten und Beobachter überraschend, die zuvor eine eindeutigere Unterstützung der ukrainischen Bestrebungen zum NATO-Beitritt erwartet hatten. Im Dokument wird die Politik der "offenen Tür" klar festgelegt, die eine Erweiterung des Bündnisses durch die Aufnahme beliebiger demokratischer Länder vorsieht, die die Standards und Werte des Nordatlantikvertrags erfüllen können. Allerdings gibt es keine konkreten Verpflichtungen oder Bestätigungen, dass die Ukraine Mitglied der NATO ist oder in naher Zukunft werden wird. Dies hat ukrainische Diplomaten und Experten erstaunt, da in früheren Berichten, zum Beispiel im Jahr 2023, ausdrücklich die Unterstützung der Ukraine bei ihrem Bestreben, dem Bündnis beizutreten, erwähnt wurde. Nach Analyse betont der Bericht für 2024 erneut die Politik der offenen Tür, die weiterhin das Grundprinzip der NATO ist. Das Dokument stellt insbesondere fest, dass die Verbündeten aktiv mit 16 Partnerländern zusammenarbeiten, darunter auch die Ukraine. Gleichzeitig wird hervorgehoben, dass die Allianz für die Unterstützung der ukrainischen Europaspähre spezielle Strukturen zur Entwicklung der Beziehungen zu Ukraine und Georgien geschaffen hat; dies bedeutet jedoch keinen automatischen oder vorzeitigen Beitritt. Besonders interessant ist, dass im Bericht für 2024 im Vergleich zu früheren keine Hinweise auf Verpflichtungen oder einen endgültigen Zeitpunkt für den Beitritt der Ukraine enthalten sind. Dies könnte auf eine Veränderung der diplomatischen Strategie der NATO hinsichtlich der Erweiterung hinweisen oder auf eine innere Unentschlossenheit, die durch geopolitische Herausforderungen und die Rolle, die Russland im Krieg gegen die Ukraine spielt, verursacht wird. Experten sind der Ansicht, dass dieses düstere Dokument für Kiew einen neuen Hintergrund in den Beziehungen der Ukraine zum Bündnis schafft. Während Kiew schon lange angestrebt hat, Vollmitglied zu werden, wird im Bericht für 2024 erneut die Idee betont, dass eine NATO-Erweiterung den festgelegten Standards entsprechen muss und dass jedes Mitgliedsland demokratischen Werten entsprechen und in der Lage sein sollte, zur Sicherheit der Allianz beizutragen. Vor dem Hintergrund äußern ukrainische Politiker und diplomatische Vertreter ihre Besorgnis und bezeichnen diese Änderungen in der NATO-Position als eine Art "Schweigen" bezüglich der Perspektive der Ukraine. Sie betonen, dass ohne klare Verpflichtungen im Dokument das Bestreben der Ukraine, Mitglied zu werden, erneut auf dem Niveau von Deklarationen und Versprechen verbleiben könnte, die in naher Zukunft keine konkreten Umsetzungsmaßnahmen finden. Daher wirft das Fehlen von Aussagen zum zukünftigen Beitritt der Ukraine im Bericht für 2024 nicht nur Fragen zu den künftigen Plänen der NATO hinsichtlich einer Erweiterung auf, sondern stellt auch die Dringlichkeit dieses Themas in der politischen Agenda infrage. Die Ukraine bleibt im Fokus der NATO als strategischer Partner und wichtiger regionaler Akteur, aber ihr Weg in den sicherheitspolitischen Block bleibt eine offene Frage ohne klare Fristen und Garantien.