Latvija ist offiziell aus der internationalen Konvention zur Verhütung antipersoneller Minen ausgetreten, was einen wichtigen Schritt in ihrer Verteidigungspolitik darstellt und der neuen regionalen Sicherheitslage entspricht
Die entsprechende Entscheidung wurde am Donnerstag vom Staatspräsidenten Edgars Rinkēvičs genehmigt, der ein Gesetz unterzeichnet hat, das Lettland aus der internationalen Vereinbarung – der Ottawa-Konvention, die das Verbot von Einsatz, Lagerung und Herstellung ungelenkter antipersoneller Minen regelt – entfernt. Zur Begründung dieses Schritten weist die lettische Regierung darauf hin, dass sich die regionale Sicherheitslage in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich verändert hat. Insbesondere hat die russische Aggression gegen die Ukraine offen gezeigt, dass Moskau faktisch die territoriale Integrität anderer Staaten missachtet und vor der Anwendung jeglicher Mittel zur Erreichung seiner Ziele nicht zurückschreckt. Im Erläuterungsbericht zu dem Gesetz wird betont, dass es in den aktuellen Realitäten für Lettland von entscheidender Bedeutung ist, Flexibilität bei der Wahl der Waffensysteme und taktischer Ansätze zu behalten, um potenzielle militärische Bedrohungen effektiv abwehren und die Widerstandsfähigkeit des Staates stärken zu können. „Angesichts der Dynamik der regionalen Sicherheitslage müssen wir die Fähigkeit bewahren, verschiedene Waffensysteme und taktische Ansätze anzuwenden, die es ermöglichen, den Aggressor einzudämmen sowie unser Land und seine Bevölkerung zu schützen“, heißt es in dem Dokument. Gleichzeitig betont Lettland seine Verpflichtung zu den internationalen humanitären Standards – das Land wird weiterhin darauf achten, die Auswirkungen militärischer Aktionen auf die Zivilbevölkerung zu minimieren und alle Normen des humanitären Völkerrechts einzuhalten. Historischer Hintergrund: Am 16. April dieses Jahres unterstützte das lettische Parlament, der Saeima, in der Schlussabstimmung die Entscheidung, aus der Ottawa-Konvention auszutreten, die 1997 in Oslo unterzeichnet wurde und 1999 voll in Kraft trat. Das Abkommen wurde von mehr als 160 Ländern weltweit unterzeichnet, hauptsächlich im Westen. Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen und der Aggression Russlands kündigten jedoch die baltischen Staaten – Lettland, Litauen, Estland – gemeinsam mit Polen und Finnland an, die internationale Vereinbarung zu verlassen, um auf ihrem Territorium Waffensysteme zu erlauben, die gemäß der Konvention zuvor verboten waren. Die lettische Verteidigungsministerin Ināra Mūrniece berichtete Anfang März, dass das Land die Möglichkeit prüft, Panzerabwehrminen und zusätzliche Hindernisse an den östlichen Grenzen zu stationieren, um die Verteidigungsfähigkeit als Reaktion auf potenzielle aggressive Handlungen Russlands und Weißrusslands zu stärken. Diese Entscheidung ist Teil einer umfassenden Strategie zur Verteidigungsmodernisierung und zur Verstärkung des Staates in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen, die Veränderungen in den Ansätzen der Sicherheitspolitik des Landes provoziert haben. Auf diese Weise zeigt Lettland erneut seine Bereitschaft, sich an moderne Herausforderungen anzupassen und seine Verteidigungsmöglichkeiten zu erweitern. Der Austritt aus der internationalen Konvention bedeutet keine Verletzung humanitärer Normen, vielmehr ist es ein strategischer Schritt zur Stärkung der Unabhängigkeit und Sicherheit, der die Realitäten der heutigen Welt berücksichtigt.