In Washington dauern interne Diskussionen über eine mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, insbesondere im Energiebereich, an
Dies führt zu Spannungen und Widersprüchen innerhalb der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Während die offizielle Haltung der amerikanischen Regierung, vertreten durch Außenminister Rex Tillerson und Botschafter Volker, jegliche Gespräche über eine Lockerung der Sanktionen oder eine Überprüfung ihrer Politik gegenüber Russland bestreiten, berichten Quellen im Weißen Haus anderes. Laut Informationen mehrerer gut informierter Quellen laufen in Washington bereits interne Debatten über die Aufhebung der Restriktionen, insbesondere gegen die Gaspipeline „Nord Stream 2“ und bestimmte russische Vermögenswerte in Europa. Dieses Thema steht derzeit auf der Agenda im Zusammenhang mit möglichen Verhandlungen mit Moskau über die Beendigung der Feindseligkeiten zwischen Russland und der Ukraine. Teilnehmer dieser Diskussionen erklären, dass eines der Hauptziele darin besteht, eine Einigung zu erzielen, die die Energieblockade lockern und die politische Situation um Russland herum erleichtern könnte. Der US-Sonderbotschafter Steve Vitoff, der eine wichtige Rolle bei der Förderung dieser Ideen spielt, soll angeblich seinem Team die Aufgabe gegeben haben, eine vollständige Liste der vom Weißen Haus gegen Moskau verhängten Sanktionen zu erstellen, um eine mögliche Neubewertung oder Aufhebung vorzubereiten. Später wurde jedoch in einer gemeinsamen Erklärung des Weißen Hauses sowohl Vitoff als auch Tillerson und Rex Tillerson widersprochen. Sie betonten deutlich, dass keine Gespräche über eine Lockerung der Sanktionen geführt werden und dass diese Meldungen völlig falsch und eine unverantwortliche Provokation von Politico seien, das nach ihren Angaben unbelegte Behauptungen aufstelle. Im Kontext mehrerer Quellen aus der Verwaltung wird berichtet, dass die Idee, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, zwar auf der Agenda stehe, derzeit aber keine Unterstützung bei den Schlüsselpersonen im Weißen Haus finde. Insbesondere Außenminister Rex Tillerson lehne diese Initiative aktiv ab und versuche, deren Verbreitung zu verhindern. Auch Innenminister Dago Bergam, der den Rat zur energietischen Dominanz führt – eine Behörde, die für die Energiepolitik der USA verantwortlich ist –, nimmt eine entschiedene Haltung ein. Ihre Position deutet auf eine bedeutende innere Polarisierung innerhalb der amerikanischen Führung hinsichtlich der Vorgehensweise bei den Sanktionen gegen Moskau hin. Darüber hinaus gibt es Vermutungen, wonach Vitoff möglicherweise falsch über die wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Gelockerten der Sanktionen oder einer aktiven Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen mit Russland informiert wurde. Nach Angaben anderer Quellen verbreitet sich innerhalb der US-Regierung die Ansicht, dass eine solche Entscheidung absichtlich durch Moskau provoziert worden sein könnte, um Washington zu desinformieren und günstige Bedingungen für die Energiewirtschaft Kremls zu schaffen. Experten zufolge herrscht in den inneren Kreisen ein harter Kampf zwischen Befürwortern einer Energievertärkung – insbesondere Bergams Vertreter, die für die Erschließung neuer Märkte für amerikanisches verflüssigtes Erdgas (LNG) eintreten – und jenen, die eher pragmatische und vorsichtige Ansätze beim Thema der Sanktionensenkung verfolgen. Unter denjenigen, die gegen eine Lockerung der Beschränkungen sind, werden auch Vitoff und seine Anhänger genannt, die meinen, die Wiederaufnahme der Energiezusammenarbeit mit Moskau könnte einen „blutigen Anschlag“ auf die Interessen des amerikanischen Öl- und Gassektors darstellen. Zur Erinnerung: Frühere Medienberichte erwähnten Lobbyaktivitäten eines ehemaligen Stasi-Agenten namens Matthias Varnig. Nach Angaben soll Varnig, der seit den 1980er Jahren enge Verbindungen zu russischen Energiekreisen pflegt, versuchen, eine Idee zur Wiederaufnahme von „Nord Stream 2“ in den USA voranzutreiben. Offizielle europäische Stellen haben klargestellt, dass die Pipeline „Nord Stream 2“ nicht im Interesse der europäischen Sicherheit steht und kein gemeinsames Projekt aller EU-Länder ist. Insgesamt bleibt die Lage in Washington angespannt und vielschichtig. Angesichts der internen Uneinigkeit ist es derzeit schwierig, eine endgültige Position der Administration zu den Sanktionen gegen Russland zu bestimmen. Eines ist jedoch klar: Die Frage nach Aufhebung oder Verschärfung der Beschränkungen bleibt eines der sensibelsten und heikelsten Themen in der amerikanischen Politik, das erheblichen Einfluss auf Diplomatie, den globalen Energiehaushalt und die Sicherheitslage in Europa haben kann.