Der lettische Außenminister verurteilt eine mögliche Anerkennung russischer Ansprüche auf die Krim und warnt vor Bedrohungen für das internationale System

Der lettische Außenminister Krišjānis Kariņš hat erneut scharf die möglichen Schritte verurteilt, die im Zusammenhang mit den diplomatischen Verhandlungen über die Ukraine und um die Krim-Frage aufkommen könnten. In seiner Erklärung betonte er, dass jede Anerkennung und Legitimierung der russischen Ansprüche auf die annektierte Halbinsel eine ernsthafte Gefahr für die moderne internationale Rechtsordnung darstellt. Seiner Ansicht nach untergraben solche Maßnahmen etablierte Normen und bezeugen die direkte Unterstützung des Aggressors, der seit dem achten Jahr das illegal besetzte Gebiet kontrolliert. Der lettische Außenminister hob hervor, dass die Krim-Frage kein Handelsgegenstand und kein Thema für Kompromisse sein darf und soll. „Das darf kein Verhandlungsthema sein“, so sein Kommentar im litauischen Radio LRT. „Dieses Gebiet ist äußerst sensibel und delikat, und jede Anerkennung als rechtmäßig oder legitim ist ein Signal an andere potenzielle Aggressoren, dass, wenn man ein Gebiet besetzt und mehrere Jahre hält, man Anspruch auf dessen Besitz erheben kann.“ Was die jüngsten diplomatischen Initiativen betrifft, etwa mögliche Verhandlungen zwischen den USA und Russland zum Ende des Krieges in der Ukraine, wies Kariņš darauf hin, dass die Situation viele ungelöste Fragen aufwerfe und noch weit von konkreten Ergebnissen entfernt sei. Seiner Meinung nach entstehen in dieser komplexen Lage viele Perspektiven und Interpretationen, aber es sei klar, dass derzeit keine unterschriebene oder offizielle Vereinbarung bestehe, und jegliche Berichte über Absprachen sollten eher als Spekulationen denn als reale Schritte gewertet werden. Zudem äußerte der Minister Besorgnis über Berichte, wonach die US-Führung, insbesondere Ex-Präsident Donald Trump, die Idee prüfen soll, die russischen Ansprüche auf die Krim anzuerkennen. Solche Absichten bezeichnete er als „Überlegungen, die die Prinzipien des Völkerrechts überschreiten“, und betonte, dass solche Aktionen dem Ansehen der USA in der Welt erheblichen Schaden zufügen könnten. In seiner Rede warnte er, dass die Risiken hoch seien: „Wenn wir die Prinzipien des Völkerrechts und den Status der Krim in Frage stellen, öffnen wir die Tür für unvorhersehbare Folgen. Dies ist ein Weg in das Chaos, aus dem Dämonen entstehen, die kaum mehr zu stoppen sein werden.“ Nach Ansicht des litauischen Ministers könnte eine weitere Schwächung des Ansehens der USA dazu führen, dass ihr Einfluss schwindet und ihre Fähigkeit, weltweite Regeln auf der Grundlage ihrer enormen politischen und militärischen Hegemonie zu setzen, beeinträchtigt wird. „Wenn auf der internationalen Bühne mögliche Schritte angekündigt werden, die den modernen Prinzipien widersprechen, wird das den diplomatischen Hebel der USA erheblich vermindern und ihre Autorität als globaler Führer untergraben“, so Kariņš. Es ist wichtig, diese Situation und ihre potenziellen Folgen im größeren Kontext zu sehen, der regelmäßig in der Weltgemeinschaft diskutiert wird. In den letzten Wochen gab es Berichte, dass die Administration des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump angeblich die Möglichkeit prüfe, den russischen Ansprüchen auf die Krim zuzustimmen. Dies habe zu Kritik und Besorgnis unter den europäischen Verbündeten geführt. Medienberichten zufolge wurde letzte Woche in Paris ein einseitiges Dokument vorgestellt, das angeblich die „endgültige Vorschlag“ für eine abschließende Beilegung des ukrainisch-russischen Konflikts darstellt. In diesem Dokument ging es um eine mögliche formale Anerkennung Russlands der Kontrolle über die Krim und eine Aufhebung oder Abschwächung der Sanktionen, die von der EU und den USA gegen Moskau verhängt wurden. Gleichzeitig verurteilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky eindeutig alle ähnlichen Vorschläge der USA und betonte, dass die Krim ein untrennbarer Teil der Ukraine sei und ihr Status ausschließlich auf Basis des Völkerrechts bestimmt werden müsse. Der frühere Präsident Trump und seine Verbündeten kritisierten Zelenkskiis Aussagen und wiesen darauf hin, dass „die Krim vor vielen Jahren verloren wurde“ und dass jegliche Versuche, sie offiziell von Russland anerkennen zu lassen, zukünftige diplomatische Verhandlungen erschweren würden. Viele offene Fragen bestehen hinsichtlich der Zweckmäßigkeit und der Folgen solcher hochrangigen politischen Äußerungen, da die Krim-Frage ohnehin eine der brennendsten und umstrittensten in der aktuellen internationalen Politik bleibt. Die Position Lettlands, die von seinem außenpolitischen Leiter vertreten wird, verdient daher Aufmerksamkeit als ein bedeutendes Signal aus den Kulissen der globalen Diplomatie. Sie unterstreicht erneut, dass jegliche Versuche, die Besetzung, Souveränitätsverletzungen und eine Veränderung des Status quo ohne Zustimmung der internationalen Gemeinschaft zu legalisieren, den Konflikt verschärfen und langfristige negative Konsequenzen für das System des Völkerrechts und die globale Sicherheit haben könnten.