Die Europäische Union meldet bedeutende Fortschritte im Vorbereitungsprozess der Ukraine auf eine volle Mitgliedschaft — das Screening der wichtigsten Aspekte der Übereinstimmung der ukrainischen Gesetzgebung mit europäischen Standards ist bereits auf mehr als die Hälfte des Weges gekommen

Dies ist ein bedeutendes Meilenstein für unser Land, das in den letzten Jahren unerschütterlich Reformen und europäische Integrationsambitionen gezeigt hat, trotz anhaltenden Krieges und zahlreicher Herausforderungen. Wie Guillaume Meresier, Sprecher der Europäischen Kommission, betont, wird im Rahmen des Prozesses eine sorgfältige Überprüfung der Übereinstimmung der ukrainischen Gesetzgebung und Praktiken mit verschiedenen Aspekten europäischer Standards durchgeführt. Bisher wurde das Screening in dem wichtigsten Cluster — „Grundlagen“ oder „Fundamente“ — abgeschlossen. Dieser Bericht, der die Übereinstimmung der ukrainischen Normen und institutionellen Grundprinzipien widerspiegelt, wurde bereits am 16. Januar 2025 an den Rat der EU übermittelt. Parallel dazu laufen Arbeiten an anderen Clustern. Insbesondere wird bis Ende Juni 2025 erwartet, dass entsprechende Berichte zum Binnenmarkt und zu den Außenbeziehungen vorbereitet werden. Weitere drei zentrale Untersuchungen — zu humanitären, wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten sowie zu Menschenrechten und Demokratie — sollen ebenfalls bis Ende 2025 abgeschlossen und an den Rat der EU übergeben werden, während der dänischen Präsidentschaft. Meresier hebt hervor, dass dieser Prozess der schnellste in der Geschichte der EU ist: „Die Ukraine zeigt eine außergewöhnliche Bereitschaft für Reformen, trotz des anhaltenden Krieges. Es ist jetzt schon mehr als 50 % der Arbeit erledigt, und alle Anstrengungen sind auf den Abschluss des Prozesses im Herbst 2025 gerichtet.“ Er fügt hinzu, dass derzeit die endgültige Entscheidung über die Aufnahme in die Verhandlungskreise „Fundamente“ sowie anderer Cluster vom Rat der EU abhängt. Besonders schwierig bleibt die Blockade seitens Ungarns, das sich weiterhin gegen die Eröffnung des Verhandlungsklimas 1 wehrt. Viktor Orbán hat öffentlich seine Position geäußert und sich gegen einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU ausgesprochen. Die Europäische Kommission zögert jedoch nicht, ruft zum Dialog und zur Suche nach Kompromisslösungen auf. Meresier betont, dass „die Kommission gemeinsam mit Polen, das heute den Vorsitz in der EU hat, aktiv an der Suche nach Wegen arbeitet, um die Differenzen beizulegen.“ Zudem laufen bereits Verhandlungen zwischen der Ukraine und Ungarn bezüglich der Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine, bei denen alle Beteiligten guten Willen zeigen müssen, um Einigungen zu erzielen. Was die weiteren Etappen betrifft, so läuft das Screening der anderen Cluster parallel weiter. Laut Meresier sind bereits die Arbeiten an der Hälfte der Cluster abgeschlossen, ihre Berichte wurden beziehungsweise werden entsprechend dem Plan an den Rat der EU übergeben. Insbesondere Cluster 1 wurde im Januar 2025 übermittelt, während andere — insbesondere Cluster 2 und 6 — im Zeitraum der polnischen Präsidentschaft bis Ende Juni eingereicht wurden. Für die restlichen Cluster ist geplant, das Screening abzuschließen und die Ergebnisse bis Ende 2025 während der dänischen Präsidentschaft zu übergeben. Der zentrale Punkt sind die Termine. Angesichts der Geschwindigkeit des aktuellen Prozesses ist die Europäische Kommission überzeugt, dass das gesamte Verfahren bereits in diesem Jahr abgeschlossen werden kann, vorausgesetzt, es erfolgt eine positive Zustimmung der europäischen Länder. Dies würde den Weg für Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine in naher Zukunft ebnen und eine Verzögerung des Prozesses verhindern. Es ist zu erinnern, dass im Kontext der eurointegrierungsambitionen der Ukraine die Konkurrenz mit Moldawien wächst, das bis Ende Mai 2025 plant, das Screening in 4 von 6 Clustern abzuschließen und die offiziellen Verhandlungsphase früher als die Ukraine zu beginnen. Zugleich bleibt das Hauptproblem für unser Land die politische Situation — insbesondere die offene und andauernde Blockade seitens Ungarns. Viktor Orbán hat bereits seine Position explizit erklärt und sich gegen einen schnellen Beitritt der Ukraine ausgesprochen, wobei er dies mit der Nichteinhaltung bestimmter Bedingungen und dem Schutz seiner Interessen begründet. Trotz der Schwierigkeiten sind die europäischen Institutionen optimistisch eingestellt. Das Screening ist nicht nur eine Schlüsselphase zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Ukraine mit europäischen Standards, sondern auch ein Ausdruck des politischen Willens und der Fähigkeit unseres Staates, wichtige Reformen umzusetzen. Wenn die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine, der EU und ihren Mitgliedsstaaten in dem aktuellen dynamischen Tempo fortgesetzt wird, könnten die Aussichten auf Eröffnung der Verhandlungen und die Antragstellung auf Mitgliedschaft bereits in naher Zukunft sichtbar werden — ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur europäischen Integration der Ukraine.