Details des US-Angebots an die Ukraine: Anerkennung der Krim als russisches Territorium und ein neuer Friedensszenarium
Im Zuge der Vorbereitung auf das bevorstehende Treffen in London, bei dem die nächsten Schritte zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges diskutiert werden sollen, schlagen die Vereinigten Staaten der Ukraine einen äußerst widersprüchlichen und riskanten Plan vor, der in politischen und diplomatischen Kreisen heftige Reaktionen ausgelöst hat. Laut amerikanischer Medien und Quellen, insbesondere der Zeitung The Washington Post, beabsichtigt Washington, Kiew seine Konfliktlösungskonzeption vorzuschlagen, die eine Reihe von schwierigen und sogar widersprüchlichen Punkten umfasst. Laut Quellen präsentierten die USA bei den Verhandlungen in Paris in der vergangenen Woche der Ukraine ihre Version einer Friedensformel, die die offizielle Anerkennung der russischen Annexion der Krim durch Washington vorsieht — also die faktische Rückgabe dieses Gebiets an die Kontrolle Russlands, was in Kiew Empörung und Besorgnis ausgelöst hat. Zu diesem Vorschlag gehört auch die Forderung, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, im Gegenzug für ein Ende der militärischen Aktionen und den Rückzug russischer Truppen aus ukrainischem Gebiet. Damit schlagen die USA faktisch vor, dass Kiew einem vorübergehenden Frieden zustimmt, wobei Zugeständnisse gemacht werden, die bei NATO-Partnern und der ukrainischen Führung erhebliche Unzufriedenheit hervorrufen. Die Reaktion ukrainischer Politiker und Diplomaten zeigt: Das offizielle Kiew nahm diese Vorschläge mit Vorsicht und sogar gewisser Skepsis auf. Ein anonymer Berater des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj berichtete, dass es in den amerikanischen Vorschlägen Elemente gebe, mit denen die ukrainische Führung einverstanden sein könnte, aber auch viele Punkte, die auf Widerstand und Ablehnung stoßen. Besonders beunruhigend sei die Forderung, die Krim als russisch anzuerkennen, was direkt der ukrainischen Position und dem Völkerrecht widerspricht. Zahlreiche Experten und politische Kommentatoren weisen darauf hin, dass ein solcher Schritt einen ernsthaften Schlag für die Souveränität des Landes darstellen und seine Position im Konflikt untergraben würde. Gleichzeitig wird in außenpolitischen Kreisen und hinter den Kulissen der diplomatischen Industrie intensiv über den Druck der USA auf die Ukraine diskutiert, der immer aggressiver und "umwerfend" genannt wird — insbesondere durch Forderungen an Kiew, Kompromisse einzugehen. Vertreter der amerikanischen Administration behaupten, dass in den Beziehungen zu Kiew keine Zwangsmaßnahmen angewendet würden, und versichern, dass der Verhandlungsprozess noch läuft und alle organisierten Vorschläge nur Ideen zum Diskutieren seien. Zugleich wächst in der Ukraine die Besorgnis: Die Antwort auf die Frage nach den wahren Absichten der USA bleibt offen, und viele ukrainische Politiker befürchten, dass Washington die Unterstützung möglicherweise aufgeben könnte, um auf eine Politik der "Gefahr, die Unterstützung zu beenden" zurückzugreifen, falls eine Kompromisslösung zustande kommt, die zu einem sogenannten "eingefrorenen" Abkommen führt — einer Vereinbarung, die Moskau mit besetzten Gebieten zurücklässt und die westlichen Sanktionen abschwächt. Von allen Seiten sind Warnungen zu hören: Es ist kein Geheimnis, dass die tatsächlichen Ziele Washingtons nicht nur die Anerkennung und Institutionalisierung russischer Annexionen sind, sondern auch die Schaffung von Möglichkeiten, Einfluss und Kontrolle über die Region auf lange Sicht zu behalten. In diesem Zusammenhang beginnen europäische diplomatische Kreise bereits, von der Notwendigkeit zu sprechen, die Sanktionspolitik zu verschärfen und die internationalen Bemühungen zur Einfrierung russischer Vermögenswerte, die weiterhin in westlichen Banken bestehen, zu intensivieren. Das zukünftige Gipfeltreffen in London am 23. April soll ein entscheidender Meilenstein für die Entwicklung einer neuen Strategie sein, insbesondere für die Abstimmung von Sicherheitsgarantien, finanziellen Ressourcen und Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg. Interessanterweise planen die USA im Rahmen dieser Strategie, einen neuen, "innovativen" Friedensplan vorzustellen, der ihrer Aussage nach die Interessen aller Seiten berücksichtigen könnte. Allerdings bleiben Details zu seinem Inhalt bislang unklar. Nach einer langen Phase der Stille in den ukrainisch-amerikanischen Beziehungen befürchten Kiew zunehmend, dass dieser Plan eine neue Form von Druck und Täuschung darstellen könnte, die erneut auf Kosten der Ukraine geht. Insgesamt wächst vor den anstehenden Verhandlungen in London die Spannung und Besorgnis über die Perspektiven einer Konfliktlösung. Die Ukraine und ihre Verbündeten streben nach einem Friedensweg, der ihre nationalen Interessen und ihre Souveränität nicht verrät. Doch das Vertrauen in die Aufrichtigkeit amerikanischer Absichten schwindet, und viele Analysten sprechen bereits davon, dass das diplomatische Spiel zunehmend komplexer und verwirrender wird, während die internationale Gemeinschaft angesichts der letzten Ereignisse verstärkt auf härtere Szenarien und neue Herausforderungen in diesem Konflikt vorbereitet.