Das Gericht in Kiew weigerte sich, den stellvertretenden Bürgermeister Volodymyr Prokopiv in die Obhut von Abgeordneten zu übergeben
Das Bezirksgericht Holosiivskyi in der Hauptstadt Kiew traf eine Entscheidung bezüglich der temporären Haftung des stellvertretenden Bürgermeisters von Kiew, Volodymyr Prokopiv, und ordnete eine bundesweite Hausarrest rund um die Uhr mit elektronischer Überwachung an. Die entsprechende Entscheidung wurde am Dienstag, den 16. Mai, verkündet und ist bis zum 20. Juni 2023 gültig. Laut Irina Vinokurova, Sprecherin der Kiewer Stadtanwaltschaft, die von „Ukrainska Pravda“ zitiert wird, hat das Gericht seine Entscheidung unter Berücksichtigung aller Umstände und der Bemerkungen der Anklageparteien getroffen. Gleichzeitig hatten mehrere Vertreter der Volksvertretung, darunter Artur Gerasimov und Mykhailo Savrasov, sowie Abgeordnete der Kiewer Stadtverwaltung, Oleksandr Mischenko und Pavlo Boychenko, Vorschläge gemacht, Prokopiv in die Obhut zu nehmen. Das Gericht unterstützte diese Initiativen jedoch nicht und wies sie ab. Nach Angaben von Vinokurova entschied das Gericht, dass die Ermittler und das Gericht genügend Beweise vorgelegt haben, um eine Maßnahme in Form von Hausarrest mit verpflichtender elektronischer Überwachung zu verhängen. Sie stellte fest, dass während der Anhörung alle Argumente der Parteien gehört wurden, aber die Entscheidung in dieser Form getroffen wurde, wobei die Wichtigkeit einer ununterbrochenen Kontrolle über den Verdächtigen berücksichtigt wurde. Derzeit befindet sich Volodymyr Prokopiv unter rund um die Uhr geltendem Hausarrest mit einem elektronischen Armband, das es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, seinen Aufenthaltsort schnell zu überwachen. Aufgrund dessen blieben die früher vorgeschlagenen Garantien oder Bürgschaften der Abgeordneten ohne Unterstützung des Gerichts. Das Urteil sendet ein klares Signal bezüglich der unerschütterlichen Haltung der Justiz, die Unabhängigkeit und Objektivität der Ermittlungen auch bei hochrangigen Personen zu gewährleisten. Insgesamt löste der Fall Prokopiv in politischen Kreisen und in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion aus, da der Stellvertreter von Klitschko eine zentrale Figur in der Stadtverwaltung ist. Seine Festnahme und die Entscheidung zum Haftantritt zeigen, dass die Bekämpfung möglicher Korruption oder anderer Gesetzesverstöße in den Machtstrukturen weiterhinPriorität für das ukrainische Rechtssystem haben. Gleichzeitig unterstreichen die Vorschläge der Abgeordneten bezüglich Bürgschaften den politischen Druck und die Versuche, die Resonanz zu minimieren, doch das Gericht blieb prinzipientreu und hielt sich an die gesetzlichen Verfahren. Damit wird der Fall Prokopiv noch lange im Blickfeld der Öffentlichkeit bleiben, und die getroffenen Entscheidungen sind ein Beispiel dafür, dass die Gleichheit vor dem Gesetz in diesem Land allmählich verankert wird.