Die Europäische Kommission äußerte vorsichtigen Skeptizismus gegenüber dem angekündigten „Oster-Waffenstillstand“ Kremls und betonte, dass ein echtes Ende der Aggression nur möglich ist, wenn Russland auf seine aggressiven Absichten verzichtet und langfristige Verpflichtungen zur Eindämmung der Kampfhandlungen erfüllt

Chas Pravdy - 20 April 2025 08:27

Als Reaktion auf die Äußerungen von Wladimir Putin fordern europäische Beamte Moskau auf, seine Position als Aggressor aufzugeben und zu echten und entschlossenen Maßnahmen überzugehen, die die tatsächliche Bereitschaft, den Krieg zu beenden, bezeugen. Wie die Sprecherin der Europäischen Kommission, Carolina Hippe, erklärte, könnte Russland sofort die militärischen Aktivitäten einstellen und zu diplomatischen Verhandlungen zurückkehren, doch es fehlt bislang der echte Wille dazu. Hippe erinnerte daran, dass seitdem die Ukraine vor über einem Monat einem bedingungslosen und umfassenden Waffenstillstand zugestimmt hat, russische Truppen weiterhin aktive Kampfhandlungen führen, darunter auch Beschuss und Sturmoperationen. Sie betonte, dass Moskau jederzeit die Möglichkeit und den Willen habe, die Kampfhandlungen zu beenden, wenn tatsächlich der politische Wille dazu besteht. Gleichzeitig unterstützt die Europäische Kommission die Ukraine bei ihrem Streben nach einem langfristigen, gerechten und ganzheitlichen Frieden, der für alle Seiten garantiert und stabil sein wird. In der Zwischenzeit bleibt die Lage in der Ukraine angespannt. Am Morgen des 20. April veröffentlichte Präsident Wladimir Zelensky den täglichen Bericht des Oberbefehlshabers Sirski über die Frontsituation. Nach seinen Angaben hat es in der Nacht und bis zum Morgen mindestens 59 russische Beschuss und fünf Sturmaktionen der Besatzungstruppen gegeben. Zelensky betonte, dass die Lage weiterhin schwierig sei: Die russische Armee versuche, einen Eindruck von Waffenstillstand zu erwecken, doch in manchen Gebieten laufen noch aktive Versuche, vorzurücken und Verluste für die Ukraine zu verursachen. Der Präsident hob hervor, dass die Ukraine ihre Verpflichtungen hinsichtlich eines Waffenstillstands nachdrücklich einhalte. Insbesondere meldete der Twitter-Account des Präsidialbüros, dass die ukrainische Seite ihre Zustimmung bestätigt, die unbegrenzte Ruhe auf Bedingungen auszudehnen, die eine 30-tägige „Einfrierung“ der Kampfhandlungen nach Mitternacht am 24. April vorsehen. Gleichzeitig fügte der ukrainische Führer hinzu, dass das Land je nach Situation an der Front entsprechend handeln werde und bei Verstöße angemessen reagieren sei. Bereits einige Stunden zuvor, am 19. April, hatte Wladimir Putin offiziell ein „Oster-Waffenstillstand“ angekündigt – eine Zusage, alle Kampfhandlungen vom Abend des 19. April bis Mitternacht am 21. April einzustellen. Diese Erklärung stieß in Kiew auf scharfe Kritik, sofort wurden Alarmrufe und zahlreiche Berichte über mögliche Manöver russischer Truppen veröffentlicht. Der ukrainische Präsident betonte, dass die Alarmierung bereits vor Ablauf des angekündigten „Waffenstillstands“ eingetroffen sei, und unterstrich die Bedeutung eines objektiven und kritischen Umgangs mit solchen Mitteilungen. Der ukrainische Außenminister Andrij Szypiga erklärte, dass die ukrainische Seite vor über einem Monat, auf Initiative der USA, einem bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand zugestimmt habe. Dies sei ein sorgfältig durchdachter und strategischer Vorschlag gewesen, der der Ankündigung Russlands und seines „Oster-Waffenstillstands“ vorausgegangen sei. Moskau habe jedoch weiterhin keinerlei Anzeichen für den Wunsch nach Zurückhaltung und Dialog gezeigt, im Gegenteil – Kampfhandlungen würden fortgesetzt, und ukrainische Verteidiger registrieren neue Beschüsse und Angriffsversuche. Insgesamt bleibt die internationale Gemeinschaft wachsam und drängt nachdrücklich auf eine echte und nachhaltige Beendigung des Krieges. Es ist jetzt von entscheidender Bedeutung, dass Russland seine Verpflichtungen erfüllt und alle Parteien zur Diplomatie auf der Grundlage von Respekt gegenüber Souveränität und territorialer Integrität der Ukraine zurückkehren. Die Situation bleibt jedoch offen, und jegliche Manöver Moskaus könnten einen neuen Konfliktnacktwellen oder langfristige Lösungen in naher Zukunft auslösen.

Source