In den USA fehlt derzeit eine aktive politische Debatte über neue Formen der Unterstützung für die Ukraine, was bei Verbündeten und Analysten Besorgnis auslöst
Laut der New York Times gibt es im Weißen Haus und im Kongress momentan praktisch keine ernsthaften Diskussionen über die Fortsetzung der Unterstützung Kiews, trotz des Endes des vorherigen amerikanischen Hilfspakets, das bereits unter Präsident Joe Biden verabschiedet wurde. Dies deutet auf einen möglichen Stillstand hin, der negative Folgen für die ukrainisch-amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftsbeziehungen haben könnte. Quellen aus dem Kongress sowie Analysten stellen fest, dass die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine, die in den letzten Monaten unter Biden aufgebaut wurde, wahrscheinlich die letzte in absehbarer Zukunft sein wird. In Washington werden derzeit keine aktiven Verhandlungen über ein neues Unterstützungspaket geführt. Nach Aussagen von Gesprächspartnern besteht in den oberen Regierungskreisen derzeit keine Klarheit darüber, wie es mit der Unterstützung für die Ukraine weitergehen soll. Dies schafft eine Situation, in der Kiew ohne klare Zukunftsperspektiven hinsichtlich weiterer Hilfen bleibt, während Verbündete nach Garantien der USA bezüglich der Weitergabe von Geheimdienstinformationen und Waffen fragen. Besorgniserregend ist insbesondere die fehlende Zusicherung seitens der USA bezüglich der Fortsetzung der Geheimdienstunterstützung. Europäische Diplomaten berichten, dass die Amerikaner bisher keine klaren Garantien gegeben haben, weiterhin in dieser Schlüsselrolle zu agieren. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeit, Geheimdienstinformationen zu liefern, die für die Ukraine notwendig sind, um rechtzeitig Angriffe auf russische Militärstellungen und Infrastrukturziele durchzuführen — eine entscheidende Komponente für die Verteidigung des Landes. Im Bericht wird betont, dass in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten nicht einmal halbherzige Zusagen über künftige Schritte Washingtons vorliegen. Analysen der Aussagen ukrainischer Diplomaten deuten darauf hin, dass die amerikanische Führung derzeit eher kommuniziert, was sie „vom Kiew erhält“, anstatt Pläne und Absichten zu verkünden, in Zukunft zu helfen. Dies schafft eine angespannte Situation nicht nur in diplomatischen Kreisen, sondern auch in der Ukraine selbst, die auf westliche Unterstützung angewiesen ist, um der Aggression entgegenzuwirken. Ein weiterer wichtiger Aspekt der ukrainisch-amerikanischen Beziehungen betrifft Abkommen über gemeinsame Investitionen und den Zugang zu strategischen natürlichen Ressourcen der Ukraine. Laut NYT prüft die ukrainische Regierung nach intensiven Verhandlungen im Geheimen eine neue Version eines Vertrags, der den Zugang zu Bodenschätzen und natürlichen Ressourcen regelt. Dabei geht es um eine Vereinbarung, die den USA den Zugang zu strategisch wichtigen Ressourcen in der Ukraine ermöglicht — die Geheimhaltung und Kontrolle dieser Ressourcen sind zentrale Elemente einer möglichen Zusammenarbeit mit Russland, die von Experten so gesehen wird, um Moskau bei der Umsetzung seiner Pläne zu umgehen. Quellen berichten, dass an der Neufassung dieses Abkommens seit über sechs Wochen gearbeitet wird, der ursprüngliche Entwurf ist jedoch noch immer nicht unterzeichnet. Fachleute stellen fest, dass das Ziel solcher Vereinbarungen darin besteht, eine Grundlage für zukünftige Kompromisse mit Russland zu schaffen — praktisch eine „Vereinbarung mit Moskau“. Um diesen Plan voranzutreiben, müssten entweder ein Waffenstillstand erklärt oder die Angelegenheit radikal auf die lange Bank geschoben werden, was sowohl in der Ukraine als auch bei ihren Verbündeten auf Kritik stößt. Vor dem Hintergrund dieser Lage sollte man daran erinnern, dass die USA kürzlich ihre Vorschläge an europäische Verbündete für mögliche Szenarien einer friedlichen Beilegung formulierten. Im Mittelpunkt stehen Ideen zur Lockerung der Sanktionen gegen Russland im Austausch für einen langfristigen Waffenstillstand. Laut US-Außenminister Marco Rubio stamme diese Initiative teilweise vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump, der nach seinen Worten keine Unterstützung für Friedensinitiativen geben könne, solange keine klaren Erfolgsaussichten bestehen. Derzeit wächst in Kiew und bei Partnern in ganz Europa die Besorgnis über den Mangel an aktiver Unterstützung seitens der USA in Sicherheitsfragen. Dies wirft Fragen auf, ob die Ukraine langfristig gegen die russische Aggression ankämpfen kann, ohne klare Garantiegrößen für die Unterstützung aus dem Westen. Es bleibt unklar, ob die strategischen Pläne zwischen den USA und der Ukraine für die Zukunft unverändert bleiben oder ob Washington Maßnahmen ergreifen wird, um die dringend benötigte Unterstützung wiederherzustellen, die in dieser schweren Phase so entscheidend ist.