Bedrohung der Anerkennung der russischen Kontrolle über die Krim im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens: Was verbirgt Washington?
Laut einer zuverlässigen Agentur Bloomberg könnten die Vereinigten Staaten die offizielle Anerkennung der russischen Kontrolle über die annektierte Krim in Erwägung ziehen, falls ein zukünftiges Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew unterzeichnet wird. Dies ist ein ziemlich überraschendes Szenario, das neue Horizonte in den diplomatischen Verhandlungen über den Konflikt in der Ostukraine und die humanitäre Lage in der Region eröffnet. Nach Angaben von anonym gebliebenen Quellen beabsichtigt die Trump-Administration, einen solchen Schritt zu unternehmen, um die Verhandlungsergebnisse schneller zu konsolidieren und Voraussetzungen für einen langfristigen Frieden zu schaffen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Details, die darauf hindeuten, dass dieser mögliche Schritt ein Signal dafür sein könnte, dass die amerikanische Führung das Ziel verfolgt, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Bereits zuvor hatten Trump und Außenminister Mike Pompeo ihre Bereitschaft geäußert, Vermittlungsbemühungen einzustellen, wenn die Verhandlungen keinen Durchbruch erzielen. "Ein solcher Schritt könnte das Völkerrecht sowie bestehende Verträge, die gewaltsame Eroberung fremder Gebiete verbieten, in Frage stellen", weist Bloomberg hin. Für Russland und Wladimir Putin wäre dies ein echter strategischer Sieg. Der dritte Präsident Russlands strebt konsequent die internationale Anerkennung der illegalen Annexion der Krim an, die die Mehrheit der Staaten der Welt als Bruch des internationalen Rechts und der Souveränität der Ukraine ansehen. Laut Agentur ist das amerikanische Angebot derzeit noch nicht endgültig und bedarf weiterer Konsultationen mit der ukrainischen Seite, was im Lichte der Ablehnung eines solchen Szenarios durch die Europäische Union bedacht wird. Das Verständnis der britischen und europäischen Partner ist klar: Jede Anerkennung der illegalen Annexion könnte die Bemühungen zur Unterstützung der Integrität und Souveränität der Ukraine ernsthaft untergraben. In diesem Zusammenhang betonen westliche Politiker, dass ohne die Hauptbedingung — die Beendigung der Kämpfe seitens Russlands — jegliche Verhandlungen zum Scheitern verurteilt sind. Sicherheitsgarantien für die Ukraine, ohne die eine echte Stabilisierung schwer vorstellbar ist, müssen integraler Bestandteil jeglicher Vereinbarungen werden. Gesprächspartner von Bloomberg heben hervor, dass der Übergang zu Friedensverhandlungen in Paris und London auf der Einbindung Frankreichs und Großbritanniens in die Bildung sogenannter „Beruhigungskräfte“ basiert. Diese sollen zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine und zur Schaffung von Bedingungen für eine zukünftige Erholung des Landes beitragen. Der Hintergrund dieses diplomatischen Spiels ist ziemlich komplex. Am Donnerstag, den 17. April, fand in Paris ein bedeutendes Treffen der ukrainischen Delegation mit hochrangigen Vertretern Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens statt. Das Hauptthema war die vollständige Feuerpause, die Schaffung eines multinationalen Kontingents und Sicherheitsgarantien für die ukrainische Bevölkerung. Am selben Tag besuchte eine amerikanische Delegation, angeführt von Außenminister Mike Pompeo und dem Sondergesandten des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff, die französische Hauptstadt, was die Bedeutung des ukrainisch-westlichen Dialogs inmitten beunruhigender Perspektiven unterstreicht. Am nächsten Tag, dem 18. April, betonte Pompeo bei einem Briefing, dass das Friedensproblem in der Ukraine in den nächsten Tagen gelöst werden müsse. Er sagte, die USA hätten andere Prioritäten und seien bereit, ihre diplomatischen Bemühungen aufzugeben, wenn keine schnellen Ergebnisse erzielt werden. Trump erklärte seinerseits die Bereitschaft, die Unterstützung für Friedensprozesse zu beenden, falls eine Konfliktpartei die Verhandlungen so erschwere, dass sie unmöglich würden. Der Chef des Weißen Hauses deutete an, dass die Hauptstrategie darin bestehe, den Waffenstillstand schnell zu festigen. Dennoch warnt er, dass jeder endgültige Verhandlungsvertrag — einschließlich des Status der Krim — vom weiteren Verlauf der Kampfhandlungen und diplomatischer Konsultationen abhängt. Kurz gesagt ist klar, dass für Trump die Suche nach einem Kompromiss mit Russland unter Berücksichtigung der russischen Annexion der Krim ein wichtiges diplomatisches Ziel darstellt, das er unterstützen will, um die Spannungen in der Region zu verringern und die erzielten Ergebnisse diplomatisch zu sichern. Allerdings bleibt die Unzufriedenheit der ukrainischen Seite und der europäischen Partner über die Perspektiven einer Anerkennung russischer Kontrolle über die Krim ein ernsthafter Herausforderung für weitere Verhandlungen und die internationale Stabilität. Daher bleibt die Agenda derzeit ziemlich angespannt und offen für neue Entwicklungen mit ungewissen Folgen.