In Serbien hat eine wichtige politische Neuausrichtung stattgefunden: Das Parlament des Landes am 16

Chas Pravdy - 17 April 2025 19:25

April hat den Weg zur Bestätigung eines neuen Regierungskabinetts eingeschlagen, das vom Einfluss des umstrittenen pro-russischen Akteurs Aleksandar Vulin befreit ist, der US-Sanktionen unterliegt. Dieser Schritt hat in der serbischen politischen Umgebung beträchtliche Resonanz ausgelöst und trug eine bedeutende symbolische Botschaft – ein Land, das traditionell eine vorsichtigere Haltung gegenüber Moskau einnimmt, machte einen wichtigen Schritt in Richtung Europa-Integration. Laut offiziellen Angaben stimmten 153 Abgeordnete bei 199 Anwesenden im Saal für die neue Regierung, was eine breite Unterstützung durch die parlamentarische Mehrheit demonstriert. Die Opposition stemmte sich dagegen und äußerte Unzufriedenheit; ihre Zahl betrug 46 Stimmen. Die restlichen Abgeordneten enthielten sich bei der Abstimmung oder waren abwesend, was auf innere politische Spannungen und die Vielseitigkeit des zukünftigen Kurses hinweist. Nach Abschluss der Abstimmung kündigte die Parlamentspräsidentin Ana Brnabić eine 60-minütige Pause für organisatorische Maßnahmen und die Vorbereitung der Abgeordneten auf den Amtseid der neuen Regierung an. Den Ausschuss leitet der neu ernannte Premierminister Đuro Matuš, ein bekannter Endokrinologe und politischer Neuling, den Präsident Aleksandar Vučić für diese Position ausgewählt hat. Es ist bemerkenswert, dass nur acht von dreißig Mitgliedern der neuen Regierung Neubesetzungen sind: Der Rest, darunter Außenminister Marco Djuric und Verteidigungsminister Bratislav Gasic, behalten ihre Positionen. Dies deutet auf das Bestreben nach Stabilität und den Erhalt von Erfahrung in wichtigen politischen Bereichen hin. Ein bedeutender Punkt ist, dass in die Regierung drei neue Minister berufen wurden, die von Vučićs öffentlicher Bewegung „Für Volk und Staat“ unterstützt werden. Gleichzeitig bleiben Verteidigungs- und Außenministerium unter der Leitung erfahrener Fachleute, was auf eine Balance zwischen neuen Initiativen und dem Wunsch nach Stabilität in der Außenpolitik hindeutet. Besonderes Augenmerk wurde auf die Abwesenheit des umstrittenen Politikers Aleksandar Vulin in der Regierung gelegt. Das Fehlen Vulins, der für seine pro-russischen Ansichten bekannt ist und US-Sanktionen unterliegt, hat in den Medien und Expertenkreisen viele Spekulationen ausgelöst. Dies könnte ein Zeichen dafür sein, dass die neue Regierung sich klarer auf europäische Wege positionieren und politische Konflikte mit dem Westen vermeiden möchte. Zur Erinnerung: Die vorherige Regierung unter Miloš Vučić wurde am 19. März im Zuge massiver anti-regierungs Proteste abgesetzt, die das Land erfassten und breite Unterstützung in der Bevölkerung, vor allem bei der Jugend, fanden. Damals beschloss das serbische Parlament, Änderungen im Exekutivstaat vorzunehmen, um neue Wege der Stabilisierung und Entwicklung des Landes zu suchen. Insgesamt stellt der Prozess der Bildung einer neuen Regierung in Serbien einen Test für die politische Stabilität und die außenpolitische Ausrichtung des Landes dar. Das serbische Kabinett muss nun die Verantwortung für den weiteren Kurs in Richtung europäischer Integration bewusst wahrnehmen und gleichzeitig vorsichtig gegenüber internen Herausforderungen und Transformationen bleiben. Dieser Schritt scheint auch ein Signal für den Wunsch der neuen Regierung zu sein, auf Stabilität zu setzen, die Außenpolitik neu zu überdenken und offenere demokratische Prozesse im Land aufzubauen.

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